Mo, 20. Mai 2019
03.05.2019 14:24

Er hatte Schulden:

Bedingte Haftstrafe für Kärntner „Staatsbürger“

Ein Kärntner (47) ist am Freitag der Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindung sowie der versuchten Bestimmung und der versuchten Nötigung zum Missbrauch der Amtsgewalt schuldig gesprochen worden. Er erhielt eine bedingte Haftstrafe von zehn Monaten sowie eine Geldstrafe von 6.000 Euro. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Mann war 2016 dem Staatenbund beigetreten, weil er 134.000 Euro Steuerschulern gehabt hatte. Man erzählte ihm, dass er nichts bezahlen mässe. Darauf drohte er den zuständigen Finanzbeamten mit einer Schadenersatzforderung von 450.000 Euro und die Eintragung eines Pfandrechts von 30.000 Euro.

Weil eine Kopie auch an den damaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling gerichtet waren, gab es noch eine Anklage wegen versuchter Nötigung eines Regierungsmitglieds. In diesem Fall folgten die Geschworenen nicht der Anklage und entschieden dagegen.

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