Di, 23. April 2019
23.03.2019 04:00

„Wie Präsenzdiener“

Kickl deckelt Löhne für Flüchtlinge mit 1,50 Euro

Für die wenigen Tätigkeiten, die sie ausüben dürfen, haben Asylwerber bisher unterschiedlich viel Geld bekommen. Das ändert FPÖ-Innenminister Herbert Kickl nun: Künftig werden die Stundenlöhne von Flüchtlingen mit 1,50 Euro begrenzt.

Es ist zweieinhalb Jahre her, da hat der einstige Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) für massiven Wirbel gesorgt: In einem Papier forderte der damalige Jungschwarze verpflichtende Jobs für arbeitslose Asylwerber. Entlohnt sollten diese - so Kurz damals - mit einem Euro in der Stunde werden.

Dieser Vorschlag scheiterte am Veto der SPÖ und an rechtlichen Hürden. Nun, mehr als zwei Jahre später, ist Kurz Kanzler und Kickl Innenminister - und dieser bringt nun ein ähnliches Anliegen auf Schiene. Zur „Krone“ sagte der Blaue nun nämlich, dass er gesetzlich festlegen werde, wie viel Asylwerber - also Ankömmlinge, die noch keine anerkannten Flüchtlinge sind und demnach kaum Zugang zum Arbeitsmarkt haben - höchstens verdienen sollen.

Asylwerber dürfen beispielsweise in der Landschaftspflege arbeiten oder zu Küchendienst und Unterstützung bei Transporten herangezogen werden. Bisher war die Entlohnung von Gemeinde zu Gemeinde und von Organisation zu Organisation unterschiedlich. Künftig allerdings werden die Bezüge für Tätigkeiten allerhöchstens mit 1,50 Euro in der Stunde belohnt, sagt Kickl.

„Zivil- oder Grundwehrdiener bekommen pro Stunde viel weniger“
„Derzeit sind die sogenannten Anerkennungsbeiträge für Hilfstätigkeiten von Asylwerbern unterschiedlich hoch und können etwa bei fünf Euro und darüber liegen“, erklärt der Innenminister. „Doch Zivil- oder Grundwehrdiener bekommen pro Stunde viel weniger, sie dürfen in ihrer Entlohnung gegenüber Asylwerbern nicht schlechtergestellt sein“, sagt er - daher eben die vom der Zivildiener-Monatsgage abgeleitete Grenze von 1,50 Euro pro Stunde „Und keinesfalls mehr“, sagt der FPÖ-Politiker.

Am Montag wird die dafür notwendige Verordnung in Begutachtung geschickt, ein Beschluss ist also noch vor dem Sommer möglich.

Kronen Zeitung/krone.at

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