Do, 27. Juni 2019
29.04.2019 06:21

44 Jahre nach Franco

Spanien: Extreme Rechte erstmals im Parlament

Bei der Parlamentswahl in Spanien zeichnet sich ein Ergebnis ohne klare Mehrheitsverhältnisse ab. Die sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Premier Pedro Sanchez ist nach Auszählung fast aller Stimmen mit 29 Prozent stärkste Partei. Die 123 errungenen Parlamentssitze liegen aber deutlich unter der absoluten Mehrheit von 176 Sitzen. Sanchez wird damit für eine Regierungsbildung auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen sein. Naheliegend wäre eine Zusammenarbeit mit der linken Podemos - allerdings kommen die beiden ebenso wenig auf eine absolute Mehrheit. Auch das rechte Lager kann voraussichtlich nicht aus eigener Kraft regieren. Bereits fix: Die erst 2013 gegründete rechtsextreme Partei Vox wird erstmals ins Madrider Nationalparlament einziehen - 44 Jahre nach dem Ende der Franco-Diktatur.

Sanchez trat am Sonntagabend auf dem Balkon des PSOE-Hauptquartiers in Madrid vor jubelnde Anhänger. „Die sozialistische Partei hat die Wahlen gewonnen, und mit ihr haben die Zukunft gewonnen und die Vergangenheit verloren“, sagte er. Im Vergleich zu den letzten Wahlen 2016 konnten die Sozialisten 38 Mandate hinzugewinnen. Sanchez nannte zwei Bedingungen an andere Parteien für eine Koalition mit seiner PSOE: die Respektierung der spanischen Verfassung und die Förderung der sozialen Gerechtigkeit. Er fügte hinzu, eine proeuropäische Regierung bilden zu wollen.

Konservative als großer Wahlverlierer
Großer Wahlverlierer war die konservative Volkspartei (PP): Sie stellt mit 66 Sitzen zwar die zweitstärkste Kraft im Parlament, verlor aber mehr als die Hälfte ihrer Mandate. Das Mitte-rechts-Bündnis Ciudadanos (Bürger) konnte dagegen kräftig zulegen und gewann 57 Sitze. Die links-alternative Podemos hat künftig 42 Sitze.

Die rechtsextreme Partei Vox, die unter anderem mit einem strikt einwanderungsfeindlichen Kurs Wahlkampf gemacht hatte, gewann mit rund zehn Prozent 24 Abgeordnetenmandate und zieht erstmals ins Parlament ein.

„Vox ist gekommen, um zu bleiben“, sagte Parteichef Santiago Abascal am Sonntagabend. Vox war als Abspaltung der von Korruptionsaffären gebeutelten PP entstanden und im Dezember bei den Regionalwahlen in Andalusien ins Regionalparlament eingezogen.

Vox fordert sofortige Abschiebung aller illegalen Migranten
Die erst 2013 gegründete Vox forderte im Wahlkampf die sofortige Abschiebung aller illegalen Migranten. Ihr Ziel sei auch eine Abschottung der spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla im Trump-Stil mit einer Mauer von Marokko. „Espana lo Primero“ (Spanien zuerst) lautet das Motto der Partei in Anlehnung an Trumps „America First“. Abascal macht die illegalen Migranten direkt für den angeblichen Anstieg der Kriminalität in Spanien verantwortlich - obwohl offizielle Statistiken beiden Behauptungen widersprechen. Das erinnert alles ein wenig an die erst 1975 geendete Franco-Diktatur.

Komplizierte Pattsituation droht
Mit diesem Wahlergebnis droht Spanien erneut eine komplizierte Pattsituation, wie es sie bereits 2016 gab - die sogenannte Blockade. Damals war die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone trotz zweier Wahlgänge innerhalb von sechs Monaten wegen der Stimmenzersplitterung fast ein Jahr lang ohne reguläre Regierung geblieben.

Nationalistische Parteien als Zünglein an der Waage?
Zum Zünglein an der Waage werden bei den künftigen Regierungsverhandlungen womöglich nationalistische Parteien aus dem Baskenland oder Katalonien, die dem linken Lager mit ihren Mandaten zu einer Mehrheit verhelfen könnten. Doch der Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen der Region Katalonien hatte letztlich dazu geführt, dass Sanchez als Chef einer Minderheitsregierung seinen Haushalt nicht durchbringen konnte und Neuwahlen ansetzen musste.

Dritte Parlamentswahl innerhalb von dreieinhalb Jahren
Es war bereits die dritte Parlamentswahl innerhalb von nur dreieinhalb Jahren. Knapp 37 Millionen Bürger waren zu den Wahlurnen aufgerufen. Politiker verschiedener Parteien, darunter Oppositionsführer Pablo Casado von der PP, sprachen von der „wichtigsten Wahl, an die man sich erinnern kann“. Die Liste der Probleme im Land ist lang, allen voran der Konflikt in Katalonien, drohender politischer Stillstand sowie erste Anzeichen einer Konjunkturabschwächung bei anhaltend hoher Arbeitslosigkeit.

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