So, 21. April 2019
11.04.2019 12:04

„Verfolgen Falschen“

Grasser sieht sich durch Buwog-Zeugen entlastet

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sieht sich durch die bisherigen Zeugenaussagen im Buwog-Strafprozess bestätigt. Weder die von der Anklage angeführte Finanzierungszusage des später unterlegenen Bieterkonsortiums in der Höhe von 960 Millionen Euro, die als Tipp an die Konkurrenz weitergegeben worden sein soll, noch die Durchführung einer zweiten Bieterrunde können nach Ansicht des Hauptangeklagten gegen ihn verwendet werden.

Denn der Beschluss sei nicht von ihm alleine, sondern gemeinsam mit der beratenden Kommission gefasst worden. Zudem betonte Grasser am Donnerstag, dass er keine Infos über die Angebote weitergegeben habe. In diesem Zusammenhang wies Grasser auch auf jene Zeugenaussagen hin, die dem verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und dem ebenfalls verstorbenen Ex-Raiffeisenlandesbank-Chef von Oberösterreich, Ludwig Scharinger, wichtige Rollen zugewiesen hatten.

Laut dem Zweitangeklagten Walter Meischberger kam der Tipp über die 960 Millionen Euro, die die CA Immo gemeinsam mit ihren Partnern als Finanzierungszusage bekannt gegeben hatte, von Haider. „Wer kann wo wann wie etwas gewusst haben“, stellte Grasser eine rhetorische Frage - und beantwortete dies damit, dass „sehr viele Personen“ etwas gewusst hätten. Neben den Teilnehmern der Sitzung am 7. Juni 2004 im Finanzministerium, als die zweite Bieterrunde beschlossen wurde, sei auch ein weiter Kreis von Personen beim Bieter CA Immo informiert gewesen.

Grasser spekulierte in seiner langen Stellungnahme darüber, dass die Verschwiegenheitsklauseln rund um die Privatisierung nicht eingehalten worden seien - das würden Zeugenaussagen nahelegen. „Auf der Verkäuferseite war nicht nur ich informiert, sondern sehr viele weitere Personen“, so Grasser zu Richterin Marion Hohenecker. Er vermutete, dass mehr als 20 Personen alleine auf der Verkäuferseite über den Privatisierungsprozess informiert waren und es auch Informationsflüsse nach Kärnten gegeben habe - aber eben nicht durch ihn.

„Es ist völlig falsch, dass es nur Grasser gewesen sein konnte“
„Es ist völlig falsch, dass die Staatsanwaltschaft sagt, dass nur Grasser weitergegeben haben kann, das ist evident falsch“, empörte sich Grasser und verwies auf zwei Mitglieder der Auswahlkommission. Rainer Wieltsch und Peter Michaelis hätten sogar noch Unterlagen von der Bundeswohnungsprivatisierung gehabt, betonte der Ex-Minister. Bei ihm wiederum seien „keine derartigen Unterlagen“ sichergestellt worden. „Alle Zeugen, die dabei waren, haben bestätigt, dass wir korrekt verkauft haben, das ist die Wahrheit. Die Vorwürfe sind falsch. Seit zehn Jahren verfolgt die Staatsanwaltschaft den falschen Mann.“

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
200 Tickets gewinnen!
Mein „Krone“-Wunschkonzert
Gewinnspiele
Rapid-Coach Kühbauer:
„Es ist schwer gegen einen Gegner, der nur mauert“
Fußball International
Zwei Siege fehlen noch
Barcelona marschiert weiter Richtung Titel
Fußball International
2:5 gegen Hoffenheim
Burgstaller trifft, aber Schalke weiter in Krise
Fußball International
Aus und vorbei
Nach 0:6-Blamage: Stuttgart wirft Weinzierl raus
Fußball International
2:1 gegen Florenz
So sicherte sich Juventus den Titel - das Video
Fußball International
Nach viel Drama
Djuricin-Elfer in 96. Minute rettet Grasshoppers
Fußball International
Hier das Party-Video
Ronaldo ist Meister und schwört Juve die Treue
Fußball International
Premier League
Hasenhüttl verliert bei Newcastle an Boden
Fußball International
City-Coach im Video
Pep: „Hätten die Meisterschaft verlieren können“
Fußball International
Deutsche Bundesliga
1:0! Starke „Dusel-Bayern“ ringen Werder nieder
Fußball International

Newsletter