25.03.2019 14:11 |

Nach „Mario-Sager“

Kunasek zu Schützenhöfer: „Ich bin auf Augenhöhe“

Die steirische FPÖ läuft sich für die Landtagswahl im Frühjahr 2020 warm: Landesparteichef und Verteidigungsminister Mario Kunasek hatte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein in Graz zu Gast - die Ministerin war für Kritik an SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus bei der Mindestsicherung zuständig. Kunasek konzentrierte sich auf Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und dessen Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ). Vor allem ein „Mario“-Sager Schützenhöfers missfiel dem Minister.

Bisher waren die Aussagen der steirischen Spitzenpolitiker aus Bund und Land eher rar gesät. Mit dem Näherrücken des FPÖ-Parteitags am 18. Mai - hier wird Kunasek auch offiziell zum freiheitliche Spitzenkandidaten für Landtagswahl 2020 gekürt werden - dürfte die öffentliche Auseinandersetzung zunehmen. Sozialministerin Hartinger-Klein - selbst Steirerin - lobte Vorhaben und deren Erledigung durch die Bundesregierung, im besonderen das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz.

Österreichweit gebe es momentan so viel Bezieher der Mindestsicherung wie das Burgenland Einwohner habe, sagte die Ministerin. Alleine in der Steiermark seien es rund 17.000 Personen. Der Vollzug bei der Mindestsicherung in der Steiermark sei nicht sehr effizient. Es gebe auch einen Mangel an Dokumentation, dafür sei Soziallandesrätin Doris Kampus verantwortlich. „Ich möchte ein Maßnahmenpaket mit den jeweiligen Ressortchefs der Länder beschließen, deshalb werde ich sie zu mir einladen, weil man das regional entsprechend umsetzen muss.“

Keine klare Aussage zum Leitspital
Zur Diskussion um das von der Landesregierung in der Obersteiermark geplante Leitspital anstelle drei kleiner Krankenhäuser - das die FPÖ mit einer Volksbefragung im Bezirk Liezen zu Fall bringen will - blieb Hartinger zurückhaltend. Man müsse hinterfragen, was an den Standorten gemacht werde, nicht die Standorte selbst hinterfragen.

FPÖ will in die Landesregierung
Kunasek deponierte den Wunsch nach „einem Kurswechsel auch in der Steiermark. Wir wollen nach der Landtagswahl Politik mit einer klaren Handschrift für die Steiermark machen“. Was den Wahltermin angehe, so hätten das SPÖ und ÖVP in der Hand. Die beiden Parteien müssten auch beurteilen, inwieweit sie ihre Arbeitsbeziehung noch aufrechterhalten könnten.

„Wir sind bereit. Wir sind bei den Menschen als Regierungspartei angekommen, die Steirer sind dankbar, dass einer Minister ist, der die richtigen Impulse setzt.“ Das Wahlziel sei es, in Regierungsverantwortung zu kommen. Er gehe von einem respektablen Wahlergebnis für die FPÖ aus, dem sich auch die ÖVP nicht verweigern könne. Aber man werde Regierungsverantwortung auch nicht auf Biegen und Brechen übernehmen.

Wie Buben behandelt
Einigermaßen emotional wurde Kunasek, der ansonsten ein wechselseitig korrektes Verhältnis zu LH Schützenhöfer pflegt, auf dessen Aussagen am Freitag vergangener Woche. Schützenhöfer hatte bei der Ankündigung, dass er ÖVP-Spitzenkandidat werde, auf eine Journalistenfrage nach einer Präferenz für SPÖ-LHStv. Michael Schickhofer oder FPÖ-Landeschef Mario Kunasek gesagt: „Es ist für mich keine Frage von Michael oder Mario, ich habe mit beiden eine gute Basis. Über alles andere rede ich nach der Wahl.“

Der Minister sagte dazu am Montag: „Ich bin der Mario, das ist richtig, aber auf Augenhöhe.“ Was Schützenhöfer aber in den vergangenen Jahren mit Michael gemacht habe, sei nicht auf Augenhöhe oder kameradschaftlich gewesen. Er wolle in der Steiermark eine ordentliche Diskussionskultur und nicht so etwas wie „die zwei Buben“. 

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