Antrag zugelassen

Tiroler U-Ausschuss zu Flüchtlingswesen

14.03.2019 07:00

Der Oppositions-Antrag wurde am Mittwoch von Landtags-Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann zugelassen. Es ist der dritte Untersuchungs-Ausschuss in der Geschichte des Landes. Die Tiroler Sozialen Dienste (TSD) werden nun geprüft.

Premiere für den Tiroler Landtag! Erstmals seit der Änderung der Geschäftsordnung hat LT-Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann gestern einen von SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS geforderten U-Ausschuss zugelassen. Dabei geht es um die Tiroler Sozialen Dienste, die für die Betreuung der Flüchtlinge im Land zuständig sind.

Die TSD-Spitze - sowohl operativ als auch politisch - kam seit ihrer Gründung 2014 nicht aus den negativen Schlagzeilen heraus. Es gab sogar einen Rechnungshofbericht dazu. Nun soll es - quasi als Draufgabe - auch noch einen U-Ausschuss geben. Übrigens der Dritte in der Geschichte des Landes. Einer befasste sich mit dem Hotel Royal in Seefeld, der letzte mit der Klinik-Küche.

„Schärfste Oppositions-Maßnahme nötig“
„2014 hat sich die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung gegen alle Warnungen der Opposition zur Gründung der Tiroler Soziale Dienste GmbH entschieden. Darauf folgte eine beispiellose Serie von Pannen und Managementfehlern. Nach eingestürzten Traglufthallen, einer Millionenklage, dubiosen Mietverträgen und Hunderten abgebauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist klar: Die Causa TSD erfordert die schärfste Oppositions-Maßnahme! Wir wollen Licht ins Dunkel dieses Millionendesaster bringen“, erklärte Georg Dornauer, Vorsitzender der SPÖ Tirol.

Ähnlich argumentierten auch die anderen Oppositionspolitiker. FP-Obmann Markus Abwerzger: „Ursächlich für mich waren die Worte des grünen Klubobmannes im Tiroler Landtag Gebhard Mair, der in der Diskussion im Landtag anmerkte, dass der Fisch vom Kopf an zu stinken beginne. Dieser Kopf ist nun weg. Ich weiß aber bis heute nicht, ob Mair seine ehemalige grüne Sozial-Landesrätin Christine Baur oder den ehemaligen Geschäftsführer meinte.“

„Deutliches Zeichen für Transparenz“
Von einer Sternstunde für die Demokratie spricht LA Markus Sint (Liste Fritz): „Mit dem Ausschuss setzen wir ein deutliches Zeichen für Transparenz, für Kontrolle, für Tirol! Gerade als Kontrollpartei wollen wir Misswirtschaft, Missmanagement und Steuergeldverschwendung bei der TSD umfassend aufklären!“

Auch die NEOS heften sich den Erfolg auf ihre Fahnen. „Uns ist es nach der Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof zum zweiten Mal gelungen, die Opposition zu vereinen. Ziel des ist sicher kein Scherbengericht. Wir wollen Aufklärung. Bei der TSD sind viele Fehler passiert“, so Klubobmann Dominik Oberhofer. Neben LR Baur und Ex-Geschäftsführer Harald Bachmeier sollen auch LH Günther Platter, Ingrid Felipe, Jakob Wolf und LR Gabriele Fischer geladen werden.

„Öffentlich finanzierter Selbstfindungstrip der Opposition“
Die schwarz-grüne Koalition schüttelt darüber nur den Kopf. Es würden, was die TSD betrifft, bereits alle Fakten auf dem Tisch liegen, erklärte die Klubobmänner Jakob Wolf (ÖVP) und Gebi Mair (Grüne). Sie orteten einen "öffentlich finanzierten Selbstfindungstrip der Opposition.

Ledl-Rossmann gab grünes Licht: “Sowohl der im Antrag formulierte Untersuchungsgegenstand als auch der Untersuchungsauftrag haben Angelegenheiten der Verwaltung des Landes zum Gegenstand, da sie sich auf die Rolle der Landesregierung bzw. des zuständigen Regierungsmitgliedes und nicht auf die operative Geschäftsführung der TSD beziehen." Wann der U-Ausschuss startet, wird bei der Landtagssitzung am 27. und 28. März entschieden.