Amtsmissbrauch?

Ermittlungen gegen Waldhäusl wegen Asylunterkunft

13.03.2019 13:41

Gottfried Waldhäusl sieht sich mit neuem Ungemach konfrontiert: Gegen den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat wird die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen, um Licht in die Vorgänge in der mittlerweile geschlossenen Asylunterkunft in Drasenhofen zu bringen. Ermittelt wird außerdem gegen eine leitende Beamtin des Landes Niederösterreich. Den beiden wird Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Die entsprechende Weisung sei in Absprache mit dem Justizministerium und dem Weisungsrat erteilt worden, sagte Oberstaatsanwalt Michael Klackl am Mittwoch im Ö1-„Morgenjournal“. Waldhäusl und der Beamtin werden Amtsmissbrauch „im Sinne eines Freiheitsentzugs ohne entsprechende Rechtsgrundlage“ vorgeworfen. Die Ermittlungen sind bereits im Gange. Da der Sachverhalt „nicht ausreichend geklärt“ sei, müssten Zeugen und Beschuldigte einvernommen werden.

Waldhäusl begrüßt Überprüfung
Die Anzeige gegen Waldhäusl war bereits im Dezember 2018 eingebracht worden. Anfang 2019 wurde auch die Mitarbeiterin des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung angezeigt. Waldhäusl hat die Ermittlungen am Mittwochnachmittag begrüßt. „Ich bin froh, dass die Behörden sich der Sache annehmen und feststellen werden, dass alles rechtens und in bester Ordnung war“, erklärte er und betonte, dass die „Sicherheit der niederösterreichischen Landsleute oberste Priorität“ für ihn habe. „So wie ein Bauer sich nicht vor jeder Wolke fürchtet, muss ein aktiver Politiker auch mit Gegenwind rechnen.“

Asylquartier in Drasenhofen geschlossen
Im November des Vorjahres hatte es Aufregung um Waldhäusl gegeben, nachdem er jugendliche Flüchtlinge in einem umzäunten Asylquartier in Drasenhofen unterbringen ließ, weil er ihnen vorwarf, „notorische Unruhestifter“ zu sein. Die Empörung darüber und der politische Druck wuchsen so stark, dass das umstrittene Flüchtlingsquartier geschlossen werden musste. Die Jugendlichen wurden ins Asylquartier St. Gabriel in Maria Enzersdorf gebracht. Von dort wurden sie bis Ende Februar in andere Unterkünfte in Niederösterreich verlegt.

Video vom 12. Dezember 2018: Waldhäusl bei krone.tv

Waldhäusl war Mitte Dezember auch im krone.tv-Studio zu Gast und diskutierte bei Katja Wagner mit weiteren Gästen darüber, wie der österreichische Staat mit straffälligen Migranten umgehen soll. Damals verteidigte der Landesrat grundsätzlich sein Vorgehen in Drasenhofen.