"Politik Inoffiziell"

Wie sich die Regierung vor der Arbeit drückt

(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

Ein Affront gegenüber den Kärntner Steuerzahlern - anders kann man die Tagesordnung der heutigen Sitzung der Landesregierung nicht mehr bezeichnen. Von sieben hochbezahlten Regierungsmitgliedern liefern vier Leermeldungen ab: Uwe Scheuch, Reinhart Rohr, Harald Dobernig und Peter Kaiser. Nichts hat dieses Quartett zuletzt also vorbereitet.

Josef Martinz und Christian Ragger ließen 08/15-Punkte auf die Tagesordnung setzen, lediglich bei Landeshauptmann Gerhard Dörfler findet sich der Rechnungshofbericht zu den Landesspitälern. Zur Erinnerung diesen Herren ins Stammbuch: Sie werden mit Steuergeld bezahlt, sie sind somit Angestellte der Bürger und leisten sich Arbeitsverweigerung. "In der Privatwirtschaft wäre das eine Fristlose", tobt so mancher Kärntner.

Heimlicher Parteitag der ÖVP Klagenfurt
Heimlich, still und leise versucht indes der Klagenfurter Stadtrat und ÖVP-Chef Peter Steinkellner den anstehenden Parteitag über die Bühne zu bringen und damit politisch zu überleben. Obwohl die Veranstaltung seit langem für Mittwoch terminisiert ist, beantwortet Steinkellner die Frage, ob es denn heuer einen Parteitag geben werde, mit: "Wahrscheinlich, ja, könnte durchaus sein."

Dabei bestätigen ihm sogar interne Freunde, diesen Parteitag "ideal terminisiert" zu haben. So kurz vor der anstehenden Wirtschaftskammerwahl wird es wohl nicht möglich sein, den oft als Steinkellner-Nachfolger genannten Alexander Höfinger in Stellung zu bringen.

Der Multifunktionär (eigene Angaben: Management Club, Wirtschaftsbund, Volkspartei, Wirtschaftskammer, Alpenverein, Wirtschaftsförderungsfonds, Beirat zum Zukunftsfonds) sollte erst einmal als Klagenfurter Kandidat eine erfolgreiche Wahl schlagen.

3.170 Kandidaten raufen um 847 Mandate
Apropos Wirtschaftskammerwahl: Da werden zwar landauf, landab die vier Spitzenkandidaten Franz Pacher, Matthias Krenn, Leopold Sever und Albert Grießhammer beworben – um die geht es aber gar nicht. Das wohl komplizierteste Wahlrecht aller Wahlrechte in Österreich beschert den 26.300 Kärntner Unternehmern gezählte 3.170 Kandidaten, die sich bei 96 autonomen Wahlen um 847 Mandate raufen.

Wem diese Verwirrung noch nicht reicht, dem sei ein Besuch der Kammer-Homepage nahegelegt. Das dort beschriebene Wahlsystem kann einen gefährlich nahe an den Wahnsinn treiben.

von Fritz Kimeswenger, "Kärntner Krone"