Fr, 24. Mai 2019
22.01.2019 14:08

Minister in Rosenheim

Bayern bremst weiter bei den BBT-Zulaufstrecken

Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer traf gestern in Rosenheim  mit Bürgermeistern und Bürgerinitiativen  zusammen. Diese  wollen mit allen Mitteln die Pläne für eine Hochgeschwindigkeitstrasse stoppen und zeigten mit über 3000 Teilnehmern bei einer Demo ihre Entschlossenheit, gemeinsam weiter zu kämpfen.

„Leute lasst das Shoppen sein, reiht euch in die Demo ein“, lautete einer der Sprechchöre aus tausenden Kehlen gesternvor dem Landratsamt in Rosenheim. Laut Polizei demonstrierten über 3000 Menschen und 150 Traktoren in Form eines Sternmarsches gegen diegeplante Hochgeschwindigkeitstrasse für den Brenner-Nordzulauf. Dem auf Bitte der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig angereisten Bundesverkehrminister Andreas Scheuer wehte daher kein „bayrisches Lüfterl“, sondern ein eisiger Wintersturm entgegen.

In der für den späten Nachmittag angesetzten Pressekonferenz wurde eine weitere Verzögerungstaktik kommuniziert. Bis Juli 2019 soll der Öffentlichkeit ein laut Scheuer „verschlankter 5-Trassen-Neubau-Plan“mit Ausbau der Bestandsstrecke präsentiert werden.

Dafür ausschlaggebend waren die vorhergehenden Gespräche mitVertretern der Initiativen undden Regionsbürgermeistern. „Da hier die Zufriedenheit über den Dialog differenziert ausfiel, müssen wir mit Veränderungen auf das Geplante reagieren und da erwarte ich mir von der deutschen Bahn Flexibilität“, meint Bundesminister Scheuer.

Zur Kritik Österreichs, Bayern zögere die Fertigstellungimmer weiter hinaus, sagte Scheuer: „Bis 2028 ist der Brennerbasistunnel fertiggestellt und wir können bis dahin die Kapazitäten abbilden. Wir wissen, dass wir europäische Vereinbarungen haben und in guter Nachbarschaft auch dieses Projekt umsetzen wollen und die Anliegen dafür erfüllen werden.“

Bundestags-Abg. Ludwig meinte dazu: „Mir ist es schon wichtig, auch wenn das ein grenzüberschreitendes Projekt ist, dass die Planungshoheit für Deutschland auch bei uns liegt. Wir brauchen dafür die Zeit, die wir brauchen und die nehmen wir uns.“ Hier Druck auszuüben beeindrucke sie „nur mäßig“. Hubert Berger

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