Antrag von KP und FP

Leitspital in Liezen: Pläne für Volksbefragung

(Bild: Christian Jauschowetz)

Paukenschlag in Sachen Gesundheitsreform: FPÖ und KPÖ haben einen gemeinsamen Antrag in den Landtag eingebracht, um eine Volksbefragung im Ennstal durchzuboxen. Die geplante Fragestellung im Frühjahr: „Soll es im Bezirk Liezen anstelle der bestehenden Krankenhausstandorte Bad Aussee, Rottenmann und Schladming nur mehr ein zentrales Leitspital geben?“

Wie umstritten das Leitspital im Ennstal - gerade in Schnee-Zeiten wie diesen - ist, zeigt die Aktion „Was wir von der Politik fordern“ der „Krone“: Allein zu diesem Thema haben uns Dutzende Leserbriefe erreicht. Tenor: Sperrt die Häuser in Bad Aussee, Schladming und Rottenmann nicht zu!

Umfrage im Ennstal geplant
Daher kann man auch erahnen, wie die im Frühjahr geplante Umfrage im Ennstal ausgehen wird: Die FP- und KP-Abgeordneten haben im Landtag die Durchführung einer Volksbefragung beantragt, die tatsächlich zustande kommen wird, weil mindestens ein Drittel der Mandatare dafür ist.

„Die Gesundheitsversorgung im flächenmäßig größten Bezirk Österreichs wird mit den Plänen der Landesregierung leichtfertig aufs Spiel gesetzt“, begründen die Klubobleute Stefan Hermann (FP) und Claudia Klimt-Weithaler (KP) die Initiative, die auch die steirischen Grünen begrüßen.

Aus dem Büro des Gesundheitslandesrates heißt es dazu, dass die Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen sei - die Volksbefragung rechtlich allerdings nicht verbindlich sei.