1,3 Millionen im Jahr

Stadt besteuert Spielautomaten – Land strikt dagegen

Ein "Krone"-Bericht hat 2007 aufgedeckt, dass die Stadt Salzburg auch kräftig bei illegalen Spielautomaten mitkassiert. Bürgermeister Heinz Schaden stellte den Missstand daraufhin ab. Doch die Finanznot der Stadt bewirkte nun ein Umdenken: Seit 1. Jänner kassiert die Stadt Vergnügungssteuer – heuer rund 1,3 Millionen Euro.

"Ich halte es für ein Übel", sagt Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden: "Aber es gibt nun einmal Hunderte Geschicklichkeits-Automaten in der Stadt, von denen wir wissen, dass sie auf Knopfdruck auch für das 'Kleine Glücksspiel' eingesetzt werden können." Glücksspiele mit Gewinnausschüttung, die in Salzburg außerhalb des Casinos verboten sind.

"Hier hat uns die Realität längst eingeholt", sagt Schaden. Hans-Peter Panosch, Chef des Stadtsteueramtes bestätigt: "Darum kassieren wir seit 1. Jänner wieder 25 Prozent Vergnügungssteuer vom geschätzten Umsatz." Der SP-Nationalrats-Abgeordnete Johann Maier hat keine Bedenken, wenn so heuer 1,3 Millionen Euro in das leere Stadtsäckel kommen: "Wer am Glücksspiel verdient, soll auch Steuern dafür zahlen."

Und die Finanz ist gewohnt, bei illegalen Geschäften kräftig mitzukassieren. Egal ob Zigaretten- oder Suchtgiftschmuggel: Dabei ertappt, folgen die Steuernachzahlung und ein Finanzstrafverfahren wie das Amen im Gebet. 

Land ist strikt dagegen
"Ich will dieses schmutzige Automaten-Geld nicht" hatte Salzburgs Bürgermeister noch vor geraumer Zeit beteuert. Doch hier machte ihm der Bund einen Strich durch die Rechnung: "Es gab ein Ultimatum bis Jahresende 2009", so Schaden: "Darin sagt der Bund klar: Wenn ihr keine Automaten-Steuer einhebt, tun wir es."

Für Landes-Vize David Brenner ist das kein Thema: "Glücksspiel ist die häufigste nicht stoffgebundene Sucht Österreichs. Man sollte sie nicht fördern. Und ich meine, daran sollte man auch nicht verdienen." Das Land lehnt das 'Kleine Glücksspiel' ab. "Auch wenn Steuer-Millionen winken: Wir fördern keine Sucht!"

von Wolfgang Weber, Kronen Zeitung
Bild: Beschlagnahmung von Spielautomaten in Salzburg