13.12.2018 12:25 |

Koalitionsbeschluss

Kassenreform: „Rote Bonzen sind die Verlierer“

Allen Protesten von SPÖ und Gewerkschaft zum Trotz ist die Reform der Sozialversicherung am Donnerstag vom Nationalrat mit Stimmen der türkis-blauen Koalition abgesegnet worden. Davor gab es darüber eine emotionale Debatte zwischen den Parteien. Die SPÖ hält die Strukturmaßnahmen für „brandgefährlich“, während ÖVP und FPÖ die Österreicher als Gewinner sehen. „Heute ist ein denkwürdiger Tag, wir schreiben Geschichte“, jubelte Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) über „die größte Reform der Zweiten Republik“. Die einzigen Verlierer seien die Funktionäre. Schärfer formulierte es FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch: „Die roten Bonzen sind die Verlierer.“

Mit der Reform wird die Zahl der Träger stark reduziert und die Machtposition der Arbeitgeber in den Gremien deutlich ausgebaut. Hartinger-Klein stellte klar: „Bei uns steht der Patient im Mittelpunkt und nicht der Funktionär.“

Künftig eine österreichische Gesundheitskasse
Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wird in seiner Bedeutung geschmälert, behält aber dank eines Abänderungsantrags doch fixe Vorsitzende. Ursprünglich war ja geplant, dass die Obmänner der Träger in einem Rotationsprinzip die Leitung überhaben. Größter Brocken der Reform ist die Fusion der neun Gebietskrankenkassen zu einer österreichischen Gesundheitskasse, wobei neun Länderstellen erhalten bleiben. Die ÖGK schließt einen österreichweiten Gesamtvertrag für die Ärztehonorare ab. Bis 2021 sollen die Leistungen harmonisiert werden.

SPÖ-Parteichefin und rote Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hingegen bestritt, dass mit der Reform die Sozialversicherung schlanker werde, wie dies von ÖVP und FPÖ behauptet wird. Vielmehr werde mit der Österreichischen Gesundheitskasse eine zusätzliche Verwaltungsebene eingezogen, die als einziges Ziel eine neue Machtstruktur habe.

Meinl-Reisinger: „ÖVP-Klientel bleibt ausgeklammert“
Darauf baute auch die Kritik von NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger auf, die von der Reform als „Augenauswischerei“ und „Pflanz“ sprach. Denn der heutige Beschluss bringe nur türkisen und blauen Funktionären etwas und sonst niemandem. Die Versicherten würden keine besseren Leistungen haben, auch nicht mehr Kassenärzte. Zudem bleibe die ÖVP-Klientel wie Beamte und Bauern ausgeklammert.

„Gesundheitsfinanzierung wird aufs Spiel gesetzt“
Eine Aushebelung der Selbstverwaltung will Liste-Jetzt-Mandatarin Daniela Holzinger im Gesetzesvorschlag erkennen. Sie plädierte vielmehr dafür, mittels Sozialwahl die Positionen in der Sozialversicherung zu bestimmen. Denn den Patienten bringe es nicht, wenn die Funktionäre einfach per Gesetz farblich ausgetauscht würden. Rendi-Wagner fürchtet noch viel schlimmeres. Nach der von der SPÖ vermuteten Umfärbung in den Gremien würden Selbstbehalte, Ambulanzgebühren und Leistungseinschränkungen folgen, mutmaßte die SPÖ-Chefin. Die Gesundheitsfinanzierung werde aufs Spiel gesetzt.

Belakowitsch: „Bin froh, dass sie nicht mit Pflasterstein gekommen sind“
Hart ins Gericht mit der Opposition ging FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. In Richtung Gewerkschaft bzw. SPÖ-Klub meinte sie: „Ich bin ja schon froh, dass sie heute nicht mit dem Pflasterstein gekommen sind.“ Die Kassen-Funktionäre sollten nicht auf die Straße gehen sondern die Patienten behandeln, meinte die freiheitliche Abgeordnete mit Blick auf die gestrigen Proteste der Wiener und der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse. Warum demonstriert wird, ist für Belakowitsch klar: „Die roten Bonzen sind die Verlierer.“

Wöginger: „Wir kürzen keine Leistungen“
Auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger klagte an, dass bisher die SPÖ-Gewerkschafter jede Strukturreform verhindert hätten. Die Menschen hätten aber nichts davon, wenn Funktionäre ihre Gelder „verbraten“. Nun mache man eine Reform, aus der Geld überbleibe, das man für kürzere Wartezeiten in den Ambulanzen und mehr Fachärzte im ländlichen Raum verwenden könne. Zurückgewiesen wurden die SPÖ-Behauptungen, dass Einschnitte für die Patienten unmittelbar bevorstünden: „Wir schließen keine Einrichtungen und kürzen auch keine Leistungen.“ Ex-Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) meinte in Richtung Wöginger: „Ehe der Hahn zwei Mal kräht, hast du die Arbeitnehmer drei Mal verraten.“

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