Do, 24. Jänner 2019

Misstrauensvotum

12.12.2018 22:21

Sie hat es geschafft: May darf ihr Amt behalten

Die britische Premierministerin Theresa May hat am Mittochabend die Misstrauensabstimmung in ihrer eigenen Partei überstanden. 200 Abgeordnete sprachen ihr das Vertrauen aus, 117 stimmten gegen sie. May brauchte mindestens 159 Stimmen.

Rund zwei Stunden lang hat die mit Spannung erwartete Abstimmung der Torys gedauert, die 317 Stimmzettel wurden per Hand ausgezählt. Eine Gruppe ihrer eigenen Torys hatte sich formiert, um May als Regierungschefin loszuwerden. Immerhin 117 ihrer Parteifreunde stimmten am Mittwoch gegen sie - somit überstand sie das Votum fürs Erste. Es ist jedoch kein Ergebnis, das ihr eine lange Verschnaufpause garantiert. Hätte May die Abstimmung verloren, wäre sie als Premierministerin nicht zu halten gewesen.

Mays Mehrheit hatte sich schon vor der Abstimmung am Mittwoch langsam abgezeichnet. Britische Medien berichteten von ihren guten Chancen, das Votum für sich zu entscheiden.

Rücktritt stand nicht zur Debatte
Neben einem Rücktritt stand für May auch eine vorzeitige Neuwahl nicht zur Debatte. Eine Parlamentswahl sei „zu diesem Zeitpunkt“ nicht im nationalen Interesse, sagte May bei der wöchentlichen Fragestunde im Parlament am Mittwoch. Auf die Frage, ob sie ein zweites „Brexit“-Referendum ausschließen könne, sagte sie: „Ich glaube, wir sollten das Referendum respektieren, das 2016 stattgefunden hat.“ Damals stimmte eine knappe Mehrheit der Briten für den Austritt des Landes aus der EU. Dieser soll plangemäß am 29. März 2019 erfolgen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich auf Twitter „froh“ über das Ergebnis der Misstrauensabstimmung gezeigt. Er freue sich, dass er die britische Regierungschefin Theresa May am Donnerstag beim EU-Gipfel treffe. „Unser gemeinsames Ziel ist es, ein No-Deal-Szenario zu verhindern“, schrieb der Kanzler.

Ausgehandelter Deal mit EU höchst umstritten
Das Misstrauensvotum ist eine Folge des Chaos rund um den von May mit der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Vertrag. Dieser ist auch in ihrer eigenen Partei höchst umstritten. Für weiteren Unmut unter vielen Abgeordneten sorgte Mays Entscheidung vom Montag, die für den nächsten Tag angesetzte Parlamentsabstimmung zum Brexit-Deal bis spätestens 21. Jänner zu verschieben. May hätte die Abstimmung am Dienstag höchstwahrscheinlich verloren. Sie bereiste daraufhin mehrere EU-Hauptstädte, um der Europäischen Union Zugeständnisse abzuringen.

Hardliner: „Das Land braucht einen neuen Anführer“
Hinter dem Misstrauensantrag stehen die Brexit-Hardliner unter den Torys um den erzkonservativen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. „Das Land braucht einen neuen Anführer. Es ist Zeit, dass Mrs. May zurücktritt“, sagte er am Mittwoch. Rees-Mogg hatte der Premierministerin bereits kurz nach der Veröffentlichung des Brexit-Abkommens sein Misstrauen ausgesprochen. Ein erster Versuch, die für eine Abstimmung notwendigen 48 Misstrauensbriefe zusammenzubekommen, war aber gescheitert.

„Zeit wird knapp“: Tusk will No-Deal-Szenario vorbereiten
Unterdessen will EU-Ratspräsident Donald Tusk angesichts aller Unabwägbarkeiten ein No-Deal-Szenario zum Brexit vorbereiten, „da die Zeit knapp wird“ und noch „extrem viel offen“ sei. In seinem am Mittwoch verschickten Einladungsbrief für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel schrieb er, dass sich die EU-Staats-und Regierungschefs zunächst Mays Ausführungen anhören und im Anschluss im Kreis der EU-27 Schlussfolgerungen diskutieren werden.

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