Absurde Preise

SPÖ zahlt Graz 4,78 Euro Miete pro Jahr für Riesengründe

4,78 Euro Miete pro Jahr für drei 6.431 Quadratmeter große Grundstücke – so wenig zahlt die SPÖ-Graz für Grundstücksmieten an die Stadt. Die ÖVP ortet einen Skandal. In den Genuss von absurd niedrigen Mieten kommen auch die SPÖ-nahen Kinderfreunde. SPÖ-Chef Wolfgang Riedler ortet billige Wahlkampftaktik: "Unsere Grundstücke dienen dem Allgemeinwohl, nicht unserem Profit!"

"In der Nachkriegszeit bzw. in den 1960er-Jahren hatten diese niedrigen Mieten durchaus ihre Berechtigung", so ÖVP-Stadtparteigeschäftsführer und Nationalrat Bernd Schönegger.

ÖVP verlangt "Rückgabe"
Aber in der heutigen Zeit wären solche Vereinbarungen ungeheuerlich. Die ÖVP verlangt von Riedler die "Rückgabe" der Areale an die Stadt. Schönegger: "Selbstverständlich gegen Ersatz der Investitionskosten!"

Die Mietverträge zwischen SPÖ und Stadt Graz sind tatsächlich uralt. Jener für die Ragnitzstraße (linkes Bild) stammt von 1969 und läuft bis 2029, jener in der St. Peter Hauptstraße (rechtes Bild) stammt von 1972 (Laufzeit bis 2062) und jener für den Rehgrund wurde 1968 abgeschlossen und läuft noch bis 2058.

Riedler will nicht aus Verträgen aussteigen
Der Grazer SPÖ-Chef Wolfgang Riedler denkt aber nicht daran, aus diesen Verträgen auszusteigen: "Wir haben diese Grundstücke bzw. die Gebäude darauf dem Allgemeinwohl zur Verfügung gestellt und niemals Profite erzielt. Im Gegenteil. Am Rehgrund etwa, wo sich ein städtischer Kindergarten eingemietet hat, haben wir bei den Betriebskosten sogar noch draufgezahlt. Die Gebäude auf den Grundstücken haben wir mit unseren eigenen Mitteln errichtet." Die ÖVP betreibe, so Riedler, bloß schmutzigen Wahlkampf.

Tatsache ist, dass in der St. Peter Hauptstraße 95 jetzt eine Tanzschule, die SPÖ-Sektion St. Peter, die Junge Generation der SPÖ sowie die AK-Volkshochschule untergebracht sind. Am Rehgrund 17 gibt's zwar einen Kindergarten der Stadt, aber auch eine SPÖ-Sektion sowie eine Niederlassung der Kinderfreunde.

Riedler erinnert daran, dass auch die ÖVP in den Genuss städtischer Billigmieten gekommen ist. Schönegger bestreitet das nicht, aber: "Wir haben diese Grundstücke an die Stadt 'zurückgegeben'. Das letzte war in der Kalvarienbergstraße. Unsere Investitionen haben wir uns ablösen lassen."

Mini-Mieten

• Pappenheimgasse 8 (Kinderfreunde), 2424 m², 250,21 Euro/Jahr. 
• Hochsteingasse 16 (Kinderfreunde), 3143 m², 3,07 Euro/Jahr. 
• Gabelsbergerstraße 22 (Kinderfreunde), 7944 m², 841,35 Euro/Jahr. 
• Josef Huber Gasse 38a (Kinderfreunde), 4704 m², 1,45 Euro/Jahr. 
• Schippingerstraße 17 (Kinderfreunde), 2782 m², 1,45 Euro/Jahr. 
• Ragnitzstraße 64 (SP-Graz), 1478 m², 0,27 Euro/Jahr. 
• St. Peter Hauptstraße 95 (SP-Graz), 2753 m², 0,51 Euro/Jahr. 
• Mitterstraße 28a (Kinderfreunde), 2911 m², 3,49 Euro/Jahr. 
• Pirchäckerstraße 23 (Kinderfreunde), 1295 m², 0,23 Euro/Jahr. 
• Am Rehgrund 17 (SP-Graz), 2200 m², 4 Euro/Jahr. 
• Peter Roseggerstraße 98 (Kinderfreunde), 3855m², 0,71 Euro/Jahr.

von Gerald Richter, "Steirerkrone"