04.12.2018 12:18 |

EU-Finanzministerrat

Keine Einigung: Digitalsteuer muss weiter warten

Die Digitalsteuer lässt weiter auf sich warten: Trotz einer deutsch-französischen Einigung auf einen Vorschlag gab es beim EU-Finanzministerrat am Dienstag in Brüssel weitere Kritikpunkte. Finanzminister Hartwig Löger als Ratsvorsitzender forderte so schnell wie möglich eine gemeinsame Lösung. Er sei immer noch überzeugt, hier einen angemessenen Weg zu finden.

In der Debatte beim Treffen der EU-Finanzminister hatten mehrere Länder - u.a. Irland, Ungarn, Luxemburg, Litauen und Tschechien - eher eine globale Lösung auf OECD-Ebene oder auch einen breiteren Anwendungsbereich verlangt.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bedauerte die Entwicklung. „Es war heute nicht möglich, sich zu einigen, die Frist läuft“. Jedenfalls sei er bereit, bis März einen Rechtstext vorzulegen. Moscovici lobte den „hervorragenden Kompromiss“ Österreichs, doch habe dieser nicht für Einstimmigkeit gesorgt. Deutschland und Frankreich hätten eine Anpassung des Anwendungsbereichs verlangt, allerdings mit einem früheren Inkrafttreten ab 2021. Der österreichische Plan sah 2022 vor.

„Fleckerlteppich“ würde Europa schwächen
Das deutsch-französische Papier hatte von einer Übergangslösung gesprochen, die befristet bis 2025 dauern sollte. Die Kommission sei bereit, auch diese Arbeiten zu unterstützen und einen europäischen Rechtstext auszuarbeiten, denn ein „Fleckerlteppich“ würde Europa schwächen. Dagegen sollte Europa lieber ein Vorreiter sein.

„Durst nach Gerechtigkeit“
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire betonte, dass Europa bei der Besteuerung der Digitalgiganten nicht hinterherhinken dürfe. Der „Durst nach Gerechtigkeit bei europäischen Völkern ist immens“. Die Menschen würden nicht mehr lange hinnehmen, dass ihre Klein- und Mittelunternehmen 14 Prozentpunkte höhere Steuern bezahlen müssten als große Digitalgiganten. Er rief alle Staaten auf, im Sinn eines Kompromisses aufeinander zuzugehen.

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Newsletter