EU-Finanzministerrat

Keine Einigung: Digitalsteuer muss weiter warten

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Die Digitalsteuer lässt weiter auf sich warten: Trotz einer deutsch-französischen Einigung auf einen Vorschlag gab es beim EU-Finanzministerrat am Dienstag in Brüssel weitere Kritikpunkte. Finanzminister Hartwig Löger als Ratsvorsitzender forderte so schnell wie möglich eine gemeinsame Lösung. Er sei immer noch überzeugt, hier einen angemessenen Weg zu finden.

In der Debatte beim Treffen der EU-Finanzminister hatten mehrere Länder - u.a. Irland, Ungarn, Luxemburg, Litauen und Tschechien - eher eine globale Lösung auf OECD-Ebene oder auch einen breiteren Anwendungsbereich verlangt.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bedauerte die Entwicklung. „Es war heute nicht möglich, sich zu einigen, die Frist läuft“. Jedenfalls sei er bereit, bis März einen Rechtstext vorzulegen. Moscovici lobte den „hervorragenden Kompromiss“ Österreichs, doch habe dieser nicht für Einstimmigkeit gesorgt. Deutschland und Frankreich hätten eine Anpassung des Anwendungsbereichs verlangt, allerdings mit einem früheren Inkrafttreten ab 2021. Der österreichische Plan sah 2022 vor.

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„Fleckerlteppich“ würde Europa schwächen
Das deutsch-französische Papier hatte von einer Übergangslösung gesprochen, die befristet bis 2025 dauern sollte. Die Kommission sei bereit, auch diese Arbeiten zu unterstützen und einen europäischen Rechtstext auszuarbeiten, denn ein „Fleckerlteppich“ würde Europa schwächen. Dagegen sollte Europa lieber ein Vorreiter sein.

Symbolbild

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„Durst nach Gerechtigkeit“
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire betonte, dass Europa bei der Besteuerung der Digitalgiganten nicht hinterherhinken dürfe. Der „Durst nach Gerechtigkeit bei europäischen Völkern ist immens“. Die Menschen würden nicht mehr lange hinnehmen, dass ihre Klein- und Mittelunternehmen 14 Prozentpunkte höhere Steuern bezahlen müssten als große Digitalgiganten. Er rief alle Staaten auf, im Sinn eines Kompromisses aufeinander zuzugehen.