22.01.2010 18:44 |

US-Soko empfiehlt

50 Guantanamos sollen ohne Prozess in Haft bleiben

Ein Viertel der knapp 200 verbliebenen Guantanamo-Insassen sollten aus Sicht einer US-Sonderkommission auch nach Schließung des Lagers weiter ohne Prozess in Haft bleiben. Wie die "Washington Post" unter Berufung auf Regierungsbeamte berichtet, rät die eigens eingesetzte Task Force des Justizministeriums außerdem, mindestens 110 der derzeit 196 Gefangenen freizulassen. 35 sollten wiederum wegen Terrorverdachts vor Gericht gestellt werden.

Der Zeitung zufolge ist es das erste Mal, dass die Regierung von Präsident Barack Obama klar beziffert, wie viele Gefangene sie für eine Freilassung zu gefährlich hält, zugleich aber von einem Prozess absehen will. Die Regierung will in diesen Fällen kein Verfahren, weil sie Gefahren für die geheimdienstliche Arbeit sieht oder fürchtet, erzwungene Geständnisse könnten einen Prozess gefährden.

Schließung des Lagers verschoben
Obama wollte das weltweit kritisierte Lager eigentlich bis zum 22. Jänner schließen. Wegen zahlreicher Rechts- und Sicherheitsbedenken ist dieser Termin jedoch verschoben worden. Nun sollen die Gefangenen in ein Hochsicherheitsgefängnis im Illinois verlegt werden.

Menschenrechtler kritisierten die Absicht der Regierung, weiter Gefangene ohne Prozess einsperren zu wollen. "Es gibt in den USA keinen rechtlichen Rahmen, der uns erlaubt, Menschen ohne Anklage oder Verfahren endlos einzuschließen", sagte etwa der Direktor der Bürgerrechtsorganisation ACLU, Anthony Romero.

"Es geht viel planvoller voran als bisher"
Ein Regierungsbeamter betonte jedoch, dass die Prüfung jedes einzelnen Falles in Guantanamo durch die Task Force des Ministeriums ein Fortschritt gegenüber der Politik von Präsident George W. Bush sei. "Es geht voran, und jetzt wird sehr viel planvoller und weniger zufällig verfahren, als es früher der Fall war", sagte er.

Die Regierung hatte erst am Donnerstag die Überstellung von zwei algerischen Insassen in ihr Heimatland bekanntgegeben. Seit 2002 wurden mehr als 570 Gefangene in mindestens 37 Länder überstellt.

Warten auf spektakulären Terrorprozess
Im Oktober hatte der US-Kongress grünes Licht für die Verlegung von Häftlingen auf das amerikanische Festland gegeben, allerdings nur, um ihnen dort den Prozess zu machen. Einen Monat später entschied die Obama-Regierung, dass die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 in New York vor Gericht gestellt werden sollen. Es wird der mit Abstand größte und spektakulärste Terrorprozess auf amerikanischem Boden.

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