Di, 19. Februar 2019
20.11.2018 16:26

OeNB-Boss verärgert

Bankenaufsicht geht von Nationalbank an FMA

Die Aufsicht über die heimischen Banken wird zusammengelegt und wie erwartet bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) konzentriert. Das soll bisherige Doppelgleisigkeiten verhindern und mittelfristig Geld sparen. Doch Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny fürchtet, dass die Regierung die Unabhängigkeit der Notenbank angreifen will.

Die Vorgeschichte: Bisher prüfte die Nationalbank (OeNB) die Banken, die FMA erließ die Bescheide, manches wurde „doppelt gemoppelt“, wie schon der Rechnungshof kritisierte. Eine Zusammenlegung macht Sinn. Doch Nowotny wollte die Bankprüfung bei sich im Haus haben. Studien ergaben, dass das eine vorteilhafte Variante wäre. Allerdings hätte man dazu ein Verfassungsgesetz ändern müssen. Da die Regierung keine Zweidrittelmehrheit hat, entschied sie sich, alles bei der FMA zu konzentrieren, das geht per einfachem Gesetz.

Nowotny betont Unabhängigkeit der Nationalbank
„Bei einer sinnvollen Konstruktion“ werde man natürlich mitarbeiten, reagierte Nationalbankchef Nowotny deutlich verstimmt auf die Teil-Entmachtung der Notenbank. Vor allem sieht er deren Unabhängigkeit von der Regierung gefährdet. „Wehret den Anfängen! Diese muss gewährleistet bleiben, wir sind da sehr sensibel.“

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) beeilte sich zu versichern, dass diese nicht in Gefahr sei. Es werde, trotz der Abgabe der Bankenaufsicht mit 170 Mitarbeitern, weiterhin vier OeNB-Direktoren geben. Dafür übersiedelt die Regulierung der Banken von der FMA zurück ins Finanzministerium.

Kronen Zeitung

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