18.01.2010 17:10 |

"FDP, CSU käuflich"

Steuersenkungen für Hoteliers nach Millionenspenden?

Die Opposition in Deutschland hat FDP und CSU Käuflichkeit vorgeworfen. Nach Millionenspenden eines Hotelunternehmers hätten sich beide Parteien für die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels eingesetzt, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag. Sein Parteifreund Hubertus Heil sprach von "moralischer Korruption". Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle nannte die Unterstellungen "absurd".

CSU-Chef Horst Seehofer betonte, seine Partei habe in seiner Amtszeit keine Spenden aus der Firmengruppe des Miteigentümers der Hotelkette Mövenpick erhalten. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete allerdings, nach früheren Recherchen habe auch die CSU kurz vor der bayerischen Landtagswahl 2008 zwei Großspenden von der Familie von August Baron von Finck bekommen, der laut "Spiegel" Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe ist.

Konkret seien 430.000 Euro und 390.000 Euro überwiesen worden. Seehofer ist seit Oktober 2008 Parteivorsitzender. Die bayerischen Grünen berichteten, seit dem Jahr 2000 seien insgesamt mehr als 2,6 Millionen Euro über verschiedene Firmen aus dem Finck-Imperium an die CSU geflossen.

FDP räumt Erhalt von 1,1 Millionen Euro ein
Die FDP hatte zuvor bestätigt, dass sie binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substantia AG erhalten hatte. Das Unternehmen gehört laut "Spiegel" zum verzweigten Imperium des 79-jährigen August Baron von Finck. FDP und CSU hatten in den Koalitionsverhandlungen eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent durchgesetzt, zum Jahresanfang trat sie in Kraft. Die Senkung, die als konjunkturbelebende Maßnahme verkauft worden war, hatte auch unter Wirtschaftsexperten für Erstaunen gesorgt. In günstigeren Zimmerpreisen schlägt sich die Senkung bislang ohnehin nicht nieder.

FDP-Chef Westerwelle wies am Montag einen Zusammenhang zwischen der Spende und der Steuersenkung entschieden zurück. "Wie groß muss die Verzweiflung der SPD sein, dass sie solche absurden Vorwürfe erhebt", sagte er in Berlin.

FDP kontert: SPD begünstigte spendende Autohersteller
Generalsekretär Christian Lindner betonte, die Spende sei ordnungsgemäß verbucht und veröffentlicht worden. Entscheidungen der FDP habe sie nicht beeinflusst. Schon lange vorher hätten die Liberalen für den reduzierten Mehrwertsteuersatz im Hotelgewerbe geworben, weil in der Branche Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet seien. Lindner warf der SPD seinerseits vor, Spenden der Autoindustrie angenommen und danach die Abwrackprämie eingeführt zu haben.

Rückendeckung erhielt die FDP von Unionsfraktionschef Volker Kauder. Spenden gehörten zur Parteienfinanzierung, sagte der CDU-Politiker dem Fernsehsender N24. "Ich sehe da überhaupt kein Problem." Seehofer erklärte, eine solche Spende richte sich nach dem Gesetz. Wenn die gesetzlichen Vorgaben eingehalten worden seien, sehe er keinen Grund, diese zu kritisieren.

SPD-Wowereit: "Die FDP hat sich bezahlen lassen!" 
Aus der SPD kam hingegen heftige Kritik. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, sagte: "Es wird nun ganz offensichtlich, dass die FDP sich hat bezahlen lassen für ein Gesetz, das keiner brauchte und das für Steuerausfälle in gigantischer Größenordnung sorgt." Er forderte die Liberalen auf, das Geld allein schon aus Gründen des Anstands zurückzugeben. SPD-Fraktionsvize Heil erklärte: "Wir wissen jetzt, was Westerwelle mit geistig-moralischer Wende meint: nämlich Politik für wenige auf Kosten von vielen."

Die Linkspartei forderte, Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden an Parteien generell zu verbieten. "Die Millionenspende eines Miteigentümers einer Hotelkette an die FDP führt eindrücklich vor Augen, dass Deutschland mehr und mehr zur gekauften Demokratie wird", erklärte Fraktionsvize Ulrich Maurer.

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