Mi, 19. Dezember 2018

Strache zieht Bilanz

07.10.2018 16:51

„Mehr erreicht, als letzte Regierung in 10 Jahren“

Unter dem tosenden Applaus ihrer Anhänger hat die FPÖ am Sonntag bei einem „Familienfest“ im Wiener Prater ein Jahr nach der Nationalratswahl eine positive Regierungsbilanz gezogen. Man habe „in den ersten zehn Monaten schon mehr weitergebracht, als die letzte Regierung in zehn Jahren“, betonte Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Mit der Erhöhung der Mindestpension, der Reform der Mindestsicherung und Steuersenkungsmaßnahmen präsentierte Strache, der sich am Sonntag auch offiziell mit Babynews an die Öffentlichkeit wandte, die wichtigsten blauen Vorhaben für die Zukunft.

Als Highlights der letzten zehn Monate präsentierten die freiheitliche Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, Innenminister Herbert Kickl und Vizekanzler Strache die Pensionsanpassung, die Etablierung der neuen Grenzschutzeinheit Puma, die Arbeitszeitflexibilisierung und die Fusionierung der Sozialversicherungsträger. Aber auch die „unkontrollierte Zuwanderung im Deckmantel von Asyl“ habe die FPÖ gestoppt. „Mit 8200 Abschiebungen verzeichnen wir ein Plus von 42 Prozent“, verkündete Strache.

Rückendeckung für den „besten Innenminister der Zweiten Republik“
Kickl, der derzeit wegen der BVT-Affäre und seinem Umgang mit kritischen Medien unter Druck steht, erhielt von seinen Parteikollegen Rückendeckung. Er sei „der beste Innenminister der Zweiten Republik“, betonte Strache einmal mehr. Kickl selbst konterte Rücktrittsforderungen und richtete seinen Kritikern aus: „Ich bin gekommen, um zu bleiben. Wir haben noch viel zu tun in diesem Land.“

Als wichtigste Projekte für die weitere Arbeit in der Regierung nannte Strache dann die Reform der Mindestsicherung. Diese soll künftig maximal 863 Euro betragen. „Wir müssen gerecht differenzieren. Zugezogene, die keine Stunde gearbeitet haben, müssen weniger erhalten“, so Strache. Auch die Erhöhung der Mindestpension auf 1200 Euro für Menschen, die mehr als 40 Jahre gearbeitet haben, sind der FPÖ ein Anliegen.

Kampf gegen radikalen politischen Islam bleibt Thema
Ein wichtiges Thema für die Freiheitlichen bleibt auch das Verbot des radikalen politischen Islams. Die dazugehörige Botschaft - „Wir wollen die Symbole und Vereine des radikalen Islam verbieten und auflösen. Radikale Personen müssen unser Land verlassen“ - postete Strache am Sonntag auch gleich als Facebook-Video.

Außerdem kündigte Strache für 2020 die „größte Steuersenkungsmaßnahme in der zweiten Republik“ an. Er will die Lohnnettokosten senken, die kalte Progression abschaffen und arbeitende Menschen steuerlich entlasten. Zudem will die FPÖ im Rahmen einer ORF-Reform im kommenden Jahr die „Zwangsgebühren“ abschaffen. Dem UN-Migrationspakt, der derzeit verhandelt wird, erteilte Strache eine klare Absage. Dieser werde „niemals freiheitliche Unterstützung“ finden. „Migration kann und darf niemals ein Menschenrecht werden.“

Strache sieht FPÖ „noch lange nicht am Gipfel angekommen“
Der Vizekanzler sah sich und seine Partei „noch lange nicht am Gipfel angekommen“. Er sparte auch nicht mit Kritik an der Opposition. Diese sei im Begriff zu zerbröckeln, meinte dazu Klubobmann Johann Gudenus. Und Strache ergänzte: „Andere wechseln ihre Parteiobmänner wie wir die Unterhosen.“

Exakt an seinem Hochzeitstag vermeldete der Vizekanzler und FPÖ-Chef, der zum blauen „Familienfest“ von seiner Frau Philippa begleitet wurde, auch positive private Nachrichten. Strache wird - wie berichtet - zum dritten Mal Vater. Der FPÖ-Chef hat aus seiner ersten Ehe eine Tochter und einen Sohn, für  das seit Oktober 2016 verheiratete Paar wird es das erste gemeinsame Kind sein. „Ich liebe dich von ganzem Herzen Philippa und ich freue mich riesig über unser Glück und unser Baby!“, freute sich Strache auf Facebook.

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