„Unser Ziel ist Null“

Italiens Salvini will alle Roma-Lager schließen

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Der italienische Innenminister und Chef der ausländerfeindlichen Lega Matteo Salvini will bis zum Ende der fünfjährigen Legislaturperiode alle illegalen Siedlungen schließen, in denen Angehörige der Minderheit der Roma leben. „Unser Ziel ist, Null Roma-Siedlungen bis Ende der Legislaturperiode zu haben“, kündigte Salvini bei einer Pressekonferenz am Montag in Rom an.

Der Abriss der Roma-Siedlungen sei nicht Teil des Sicherheitspakets, das die Regierung am Montag verabschiedete, und mit dem die Einwanderungspolitik massiv verschärft wurde. „Ansonsten wäre ein Chaos ausgebrochen, doch wir halten an unserem Ziel fest“, sagte Salvini. 

Italiens Innenminister und Lega-Parteichef Matteo Salvini

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Im Juni hatte der Innenminister bereits für massive internationale Kritik gesorgt, als er eine Zählung der in Italien lebenden Angehörigen der Minderheit ankündigte. Er wolle prüfen, wie viele Roma in Italien leben und unter welchen Umständen, sagte der Chef der rechten Lega.

Im Juli war in Rom ein Camp mit mehreren Hundert Angehörigen der Minderheit der Roma geräumt worden. In Italien leben rund 150.000 Roma, davon 30.000 in illegalen Behelfsiedlungen. 8000 Roma leben in der Hauptstadt Rom, die Hälfte davon in Barackensiedlungen.

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Neues Migrations- und SIcherheitspaket vorgestellt
Zusätzlich wurde am Montag ein Migratons- und Sicherheitspaket einstimmig von der italienischen Regierung verabschiedet, mit dem der Kampf gegen die Mafia, Terrorismus und illegale Migration verschärft werden soll. Ziel des Maßnahmenpakets aus 42 Punkten sei eine effiziente Neustrukturierung des Systems zur Anerkennung des internationalen Schutzes, um es den europäischen Standards anzupassen, erklärte Premier Giuseppe Conte am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Salvini in Rom.

„Wir wollen die Rechte der wahren Flüchtlinge verteidigen“, sagte Salvini. „Wir haben einen Schritt nach vorn gemacht, um Italien sicherer zu gestalten, um die Schlepper, die Mafiosi zu bekämpfen und die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Wir wollen auch den Sicherheitskräften mehr Kompetenzen geben“, so der Innenminister. Das Maßnahmenpaket wird jetzt dem Parlament vorgelegt, das es verabschieden muss.

„Der Einsatz gegen die Mafia, gegen die Schwarzarbeit und gegen die illegale Migration sind Prioritäten dieses Kabinetts“: Innenminister Matteo Salvini

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Der lokalen Polizei werden mehr Kompetenzen verliehen. Das Personal der nationalen Behörde, die konfisziertes Eigentum der Mafia verwaltet, wird aufgestockt. Die Strafen für Personen, die Wohnungen, Immobilien, oder Grundstücke illegal besetzen, werden verschärft. Ausländer, die die italienische Staatsbürgerschaft erhalten, können diese verlieren, wenn sie eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen und deswegen letztinstanzlich verurteilt wurden.