Mo, 10. Dezember 2018

Kritik an Maaßen-Deal

24.09.2018 11:34

Merkel: „Nicht daran gedacht, was Menschen bewegt“

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ungewöhnlich offen persönliche Fehler im Umgang mit dem Fall Hans-Georg Maaßen eingeräumt. Sie habe sich bei der Entscheidung über die Zukunft des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten vom vergangenem Dienstag „zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Innenministerium beschäftigt, aber nicht so sehr an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören“, sagte Merkel am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. „Dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr.“ Die am Sonntag vorgenommene Korrektur über die Zukunft Maaßens seitens der schwarz-roten Koalition verteidigte Merkel hingegen. 

„Das Ergebnis vom letzten Dienstag konnte nicht überzeugen“, gestand sich Merkel ein. Das neue Ergebnis im Fall Maaßen hingegen sei nun “sachgerecht und auch vermittelbar", fügte die Kanzlerin hinzu.

Maaßen: Zuerst kritiksiert, dann befördert und jetzt wieder degradiert
Die Parteichefs Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) hatten sich am Sonntagabend nach tagelangem Streit auf eine Versetzung Maaßens ins Bundesinnenministerium geeinigt. Maaßen soll dort Sonderberater im Rang eines Abteilungsleiters werden und genauso viel verdienen wie bisher. Somit ist seine ursprünglich geplante Beförderung zum Innenstaatssekretär mit höheren Bezügen vom Tisch. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident war wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz bundesweit schwer in die Kritik geraten. In der vergangene Woche musste er seinen Posten räumen.

Merkel: „Regierung hat sich zu viel mit sich selbst beschäftigt“
Zugleich räumte die Kanzlerin genau ein Jahr nach der Bundestagswahl ein, ihre schwarz-rote Regierung habe sich nach der lange dauernden Regierungsbildung in den vergangenen Monaten zu viel mit sich selbst beschäftigt. Jetzt sei es nötig, sich voll auf die Sacharbeit zu konzentrieren. Die Kanzlerin versprach: „Ich werde alles daransetzen, dass das in der nächsten Zeit auch so passiert.“ Aufgrund des tagelangen Streits innerhalb der Koalition im Fall Maaßen gab es zwischenzeitlich sogar schon interne Forderungen aus SPD-Reihen, das Regierungsbündnis notfalls aufzukündigen.

Regelmäßige Treffen des Koalitionsausschusses gefordert
Merkel forderte nun regelmäßige Treffen des Koalitionsausschusses, damit CDU, CSU und SPD „immer wieder Rechenschaft“ über das Erreichte ablegen. Die Treffen der Koalitionsspitzen finden bislang statt, wenn einer der Beteiligten sie aus aktuellem Anlass beantragt. Merkel kündigte eine solche Zusammenkunft bereits für den kommenden Montag an. Dabei solle es um „drängende Fragen“ wie den Umgang mit Diesel-Autos angesichts drohender Fahrverbote gehen. Zu diesem Punkt sollen dann nach den Worten der Kanzlerin Entscheidungen getroffen werden. Am Sonntag hatte es ein Spitzentreffen zur Diesel-Problematik gegeben, auf dem es jedoch keine Entscheidungen gab.

„GroKo“ beim Wähler derzeit unten durch
Die Bürger trauen der Koalition mehrheitlich nicht zu, die gegenwärtigen Probleme lösen zu können. Laut einer Forsa-Umfrage für RTL und n-tv sieht nur noch eine Minderheit von 24 Prozent der Befragten Union und SPD in der Lage mit den Problemen in Deutschland fertig zu werden. Die Mehrheit von 61 Prozent rechne keiner Partei mehr politische Kompetenz zu. „Das letzte halbe Jahr war kein Ruhmesblatt für die Koalition“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, vor Beratungen der SPD-Spitze. „Wir laufen jetzt auf Bewährung.“ In einer aktuellen Umfrage zog die AfD mit 18 Prozent sogar erstmals an der SPD vorbei auf Platz zwei.

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