Do, 13. Dezember 2018

Nach Wahl-Thriller

10.09.2018 13:29

Schweden: An den Rechten führt kaum ein Weg vorbei

Die Parlamentswahl in Schweden hat den erwarteten Rechtsruck gebracht - wenn auch nicht ganz so heftig wie vorhergesagt. Das Ergebnis zeige einmal mehr, dass „Parteien, die glauben, die aus Massenzuwanderung resultierenden Probleme ignorieren oder schönreden zu können“, vom Wähler „abgestraft“ würden, so die Analyse von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Tag nach der Schicksalswahl. Es war ein Wahl-Thriller, der in dem über weite Strecken des 20. Jahrhunderts auf einzigartige Weise sozialdemokratisch dominierten Land ganz gewöhnliche aktuelle europäische Verhältnisse einkehren hat lassen. Den Schweden droht ein völliges Patt oder es kommt eine Doppel-Rechtsregierung wie in Norwegen oder Österreich.

Die rechten Schwedendemokraten fuhren das beste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Sie wurden zwar wie 2014 nur drittstärkste Kraft, gewannen aber 4,7 Punkte auf 17,6 Prozent hinzu und könnten im neuen Reichstag eine mächtige Stellung einnehmen. Denn beide „großen“ Parteien schrumpften in der Wählergunst.

Briefwähler als Zünglein an der Waage
Die Sozialdemokraten verzeichneten das schlechteste Ergebnis seit mehr als 100 Jahren und auch die führende Oppositionspartei, die konservativen Moderaten, verloren mehrere Prozentpunkte. Die beiden traditionellen Parteiblöcke Rot-Grün und Liberal-Konservativ trennen nur ein Mandat und weniger als 0,5 Prozentpunkte. Nun könnten sogar Briefwahlstimmen aus dem Ausland entscheiden, wer am Ende die Nase vorn hat. Die Wahlbeteiligung stieg um 1,1 Prozentpunkte auf 84,4 Prozent.

Einen Tag nach der Wahl in Schweden ist somit völlig offen, wer das skandinavische Land künftig regieren kann. Nun stellt sich die Frage, wie die klassischen Parteien mit den Schwedendemokraten umgehen. Eine Koalition oder auch nur Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten schließen die großen Parteien bisher aus.

Traditionelle Blockgrenzen vor Auflösung
Eine stabile Regierung können sie dann aber nur bilden, wenn sich die traditionellen Blöcke auflösen und zusammenarbeiten. Mehrere prominente Sozialdemokraten, unter ihnen Regierungschef Stefan Löfven, forderten dies bereits am Sonntagabend. Liberal-konservative Politiker dagegen verlangten Löfvens Rücktritt. Das wies der Regierungschef noch in der Wahlnacht zurück.

Welche Partei den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt, entscheiden Reichstag und Reichstagspräsident erst am 24. September. Bis dahin wird sondiert. Egal, welcher der beiden in jedem Fall ohne Parlamentsmehrheit dastehenden Blöcke letztlich vorne ist und als Erstes versuchen darf, sein Budget im Reichstag in Stockholm durchzubringen: Es führt kaum ein Weg an den national-populistischen Schwedendemokraten vorbei, deren Wurzeln im rechtsextremen Lager liegen.

Der Chef der konservativen „Moderaterna“, Ulf Kristersson hat mehrmals angedeutet, eventuell den bisher eisernen „Cordon Sanitaire“ gegenüber den Schwedendemokraten aufzubrechen und mit den bisherigen Schmuddelkindern der schwedischen Parlamentspolitik über eine Koalition zu verhandeln. Dabei kommt Kristersson gelegen, dass die herben Verluste, die seine Partei, ebenso wie Löfvens Sozialdemokraten, bei den Wahlen einstecken musste, nicht ausreichend fatal waren, um den zweiten Platz an die Schwedendemokraten abgeben zu müssen.

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