So, 23. September 2018

Rechnungshof-Kritik

21.08.2018 13:56

Schutz vor Hochwasser: Umsetzung viel zu langsam

Der Landesrechnungshof (RH) übt heftige Kritik  an den Maßnahmen zum steirischen Hochwasser-Schutz. Projekte würden viel zu schleppend verlaufen. Hauptgründe seien das Budget und langwierige Grundstücks-Verhandlungen. Im Büro des zuständigen VP-Landesrates Johann Seitinger findet man die Kritik überzogen.

Fünf Hochwasserschutz-Projekte hat der RH unter die Lupe genommen: Weißenbach, Kroisbach, Labuchbach, Lauslingbach und Meßnitzbach. Das triste Fazit:  Von der Antragsstellung bis zum Baustart dauerte es im Schnitt länger als zwölf Jahre! Viel zu lange, findet sicher nicht nur der RH.

Der fordert, sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um schneller zu werden. Die Prüfer mahnen auch eine konkrete Prioritätenreihung ein, die gibt es derzeit nämlich nicht. Vom RH kommt aber auch Lob: An den - spät aber doch - umgesetzten Projekten gebe es nichts zu beanstanden.

115 Schutzbauten
Im Büro des zuständigen Landesrats Seitinger hält man die Kritik für überzogen. Man investiere jährlich etwa 46 Millionen Euro in  Schutzbauten - 115 sind es heuer in der Steiermark. Weil im Vorjahr nach Überflutungen erhöhter Handlungsbedarf geherrscht habe, seien nochmals 13 Millionen Euro draufgelegt worden.

Weiter heißt es: „Die Gemeinden bzw. Wasserverbände müssen für die Schutzbauten die Grundstücke bereitstellen. Da kommt es mit einzelnen Grundbesitzern oft zu langwierigen Verhandlungen, die den Baustart verzögern.“ Einzelne Grundbesitzer wollen nämlich nicht verkaufen oder pokern um hohe Ablösen - besonders in Graz und GU weiß man davon ein Lied zu singen. Enteignungen sind das letzte Mittel, aber sehr selten, weil sie sehr lange dauern.

Grüne fordern mehr Mittel
Für Lambert Schönleitner, den grünen Klubobmann im Landtag, ist die Konsequenz klar: „Mehr Mittel müssen rascher zur Verfügung gestellt werden. Durch die Klimakrise wird die Häufigkeit von Unwettern zunehmen.“

Gerald Richter
Gerald Richter

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