Mi, 22. August 2018

Streit um Autonomie

05.08.2018 16:49

Keine Gewalt im Kosovo - Lage bleibt angespannt

Der Streit um die Autonomie der serbischen Minderheit im Kosovo hat am Wochenende nicht wie befürchtet zu neuer Gewalt geführt. Nach Appellen zur Ruhe aufseiten von Albanern und Serben sowie einem entschlossenen Eingreifen der NATO-geführten internationalen Schutztruppe KFOR blieb es in dem jahrzehntelangen Konflikt ruhig. Das Bundesheer ist mit 400 bis 500 Soldaten im Kosovo präsent.

Hintergrund für die gespannte Situation ist eine am Samstag abgelaufene viermonatige Frist der EU an die Kosovo-Regierung zur Vorlage eines schon lange verabredeten Autonomie-Statuts für die Serben im Norden des Landes. Schon kurz nach Mitternacht am Samstag hatte KFOR die Zugänge zum Gazivoda-Stausee blockiert.

Serbien setzte Armee in Kampfbereitschaft
Das war offensichtlich die Reaktion auf Spekulationen, die albanische Spezialpolizei wolle den Serben die Kontrolle der für den Kosovo lebenswichtigen Talsperre an der Grenze zwischen beiden Ländern entreißen. In Serbien wurde die Armee „präventiv“ in Kampfbereitschaft versetzt, berichtete die Regierungszeitung „Novosti“ am Sonntag in Belgrad.

Der kosovarische Präsident Hashim Thaci versicherte am Samstag in Pristina, die Ausarbeitung des Autonomiestatus werde bald vorgelegt. Damit sollen die Serben, die nur noch weniger als zehn Prozent der knapp zwei Millionen Menschen im Kosovo ausmachen, aber im Norden des Landes die lokale Mehrheit bilden, weitgehende Selbstverwaltung erhalten.

„Habe die Serben gebeten, noch einige Tage auszuhalten“
„Ich habe die Serben im Kosovo gebeten, nichts zu unternehmen und noch einige Tage auszuhalten“, sagte der serbische Staatspräsident Aleksandar Vucic nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Zuvor hatten Medien berichtet, die Kosovo-Serben wollten am Samstag einseitig ihre Autonomie ausrufen. „Ich hoffe, dass KFOR seine Arbeit macht“, sagte Vucic offenbar mit Blick auf die umstrittene Talsperre Gazivoda, die für die Strom- und Wasserversorgung des Kosovo lebenswichtig ist.

Gebietsaustausch wohl endgültig vom Tisch
Eine in den letzten Wochen von verschiedenen Medien ins Spiel gebrachte Lösung des jahrzehntelangen Konflikts durch einen Gebietsaustausch ist wohl endgültig vom Tisch. Kosovo-Regierungschef Ramush Haradinaj lehnte das strikt ab, weil es zum Krieg führe. Auch Vucic zeigte sich pessimistisch: „Ist ein Kompromiss in Sicht? Ich glaube nicht, ich bin nicht optimistisch“, sagte er nach einem Gespräch mit dem einflussreichen Serbisch-Orthodoxen Patriarchen in Belgrad.

Kosovo war vor zehn Jahren von Serbien abgefallen. Zuvor hatte die NATO im Jahr 1999 unter anderem mit Bomben-Angriffen dafür gesorgt, dass sich serbisches Militär und Paramilitär aus dem Kosovo zurückziehen musste. Diese hatten zuvor bis zu 800.000 Albaner vertrieben. Serbien will seine frühere Provinz mit Hinweis auf seine dort gelegenen mittelalterlichen Klöster und Schlachtfelder wieder zurückhaben.

Versöhnung für EU-Beitritt notwendig
Allerdings ist dem EU-Kandidaten der Weg nach Brüssel versperrt, sollte er sich nicht mit dem Kosovo aussöhnen. Dasselbe gilt auch für den Kosovo, da fünf EU-Staaten die Position Serbiens unterstützen und die einseitige Unabhängigkeitserklärung Pristinas nicht anerkennen.

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