So, 19. August 2018

Zu Besuch bei Kneissl

01.08.2018 12:07

Brexit: Britischer Minister warnt vor „No-Deal“

Großbritanniens Außenminister Jeremy Hunt ist gegen eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen über den geplanten Zeitrahmen hinaus. Dies würden weder das britische Parlament noch die Bevölkerung akzeptieren. Hunt äußerte sich Mittwochvormittag nach einem Treffen mit Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) in Wien eher pessimistisch: „Wir bereiten uns auf einen No-Deal vor, es gibt ein wirkliches Risiko einer Scheidung in Unfrieden.“

Kneissl sagte, „wir bereiten uns selbstverständlich auf die verschiedensten Szenarien vor, wir sind auf die unterschiedlichsten Möglichkeiten vorbereitet“. Mit den Leitlinien der EU vom März 2017 sei „auch die Einheit der restlichen 27 gewahrt“.

Kneissl: EU bei Migration gespalten, bei Brexit-Frage einig
Kneissl schloss auch aus, dass die EU-Staaten bei den Verhandlungen die Kommission umgehen könnten. Die Leitlinien sagten „ganz klar, dass die Kommission verhandelt“. Die Außenministerin gab zu, dass die EU in einigen Bereichen durchaus gespalten sei, „an vorderster Linie bei der Migration“. Doch beim Brexit sei dies nicht der Fall.

Hunt lobte die britisch-österreichischen Beziehungen und betonte, Großbritannien gehe es auch künftig um eine gute und konstruktive Partnerschaft mit der Europäischen Union. Es gebe einen pragmatischen Ansatz beim Brexit und „wir gehören nicht zu denen, die Fehler oder Bestrafungen ankündigen“. Allerdings sei es völlig klar, dass der Ausgang des Referendums in Großbritannien akzeptiert werde. Transparente und effiziente Verhandlungen würden jedenfalls beiden Seiten dienen.

Hunt: „Lasst uns keine schrecklichen Fehler machen“
Der britische Außenminister verwies auf die besondere Rolle Österreichs durch den EU-Ratsvorsitz. „Lasst uns keine schrecklichen Fehler machen, es geht um eine pragmatische Lösung, die eine spezielle Freundschaft erlaubt.“ Auch Hunt trat angesichts der Instabilitäten der Welt dafür ein, dass die EU geschlossen auftreten sollte. „Wir haben gemeinsame Werte“, und man sollte „Schulter an Schulter“ stehen. Jedenfalls sei die Zeit für eine Lösung „sehr kurz“.

Angesprochen darauf, ob eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen möglich sei, winkte Hunt ab. „Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass das vom britischen Parlament und den Leuten akzeptiert wird“. Großbritannien sei wie Österreich stolz auf seine Demokratie und die Entscheidungen, die getroffen werden. „Ich glaube, dass die Menschen über jegliches Hinausschieben des Austrittsdatums besorgt sein würden.“ Die Entscheidung sei vom britischen Volk getroffen worden und es „ist eine Realität, dass wir die EU verlassen“.

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