So, 19. August 2018

Viktor Orban:

27.07.2018 07:43

„Würde mit Merkels Politik aus Amt gejagt werden“

Viktor Orban hat seinem Ruf als schärfster Kritiker der deutschen Kanzlerin Angela Merkel wieder einmal alle Ehre gemacht. „Würde ich eine Flüchtlingspolitik wie sie machen, würden mich die Menschen in Ungarn noch am selben Tag aus dem Amt jagen“, sagte der ungarische Regierungschef. Die Ungarn als jahrzehntelang besetztes Volk seien demnach sehr empfindlich in der Frage ihrer nationalen Unabhängigkeit. Er lehne es daher weiterhin ab, dass sich sein Land finanziell an einem EU-Flüchtlingsdeal beteiligen soll. „Die Ungarn haben entschieden: Sie wollen keine Einwanderung. Frauen und Kinder an unserer Grenze bekommen natürlich Hilfe, Einwanderer aus wirtschaftlichen Gründen nehmen wir jedoch nicht auf“, so Orban.

Einwanderungspolitik sei ihm zufolge keine gemeinsame Aufgabe der EU. „Das ist eine nationale Angelegenheit jedes einzelnen Mitgliedsstaates. Seit 2015 hat man versucht, das zu einer Gemeinschaftsaufgabe zu machen - und ist gescheitert.“ Die ungarische Lösung fuße laut Orban seit 2015 auf drei Elementen: „Die eigenen Außengrenzen müssen geschützt werden. Für Menschen in Not muss die Hilfe exportiert werden. Und wenn ein Mitgliedsstaat selbst entscheidet, Migranten aufzunehmen, kann er das freiwillig tun“, sagte der ungarische Regierungschef am Freitag in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung.

„Brauchen Projekte, die verhindern, dass sich Migranten auf den Weg machen“
Laut Orban bräuchte es dringend einen europäischen Masterplan für jene Länder, aus denen die Flüchtlinge kommen. „Projekte, die verhindern, dass sich Migranten überhaupt auf den Weg machen. Modernisierung, Aufbau von Wirtschaft und Verwaltung, mithilfe und unter Aufsicht der Geberländer. Da wäre Ungarn mit Freude dabei, denn wir vertreten seit Jahren die Ansicht, dass nicht das Übel nach Europa, sondern die Hilfe dorthin verbracht werden muss, wo sie benötigt wird“, sagte er.

Orban: Frankreich strebt auf Deutschlands Kosten Dominanz in EU an
Orban warf im Interview zudem Frankreich ein Dominanzstreben in der Europäischen Union auf Kosten Deutschlands vor: „Die Deutschen sollten wachsam sein. Es gibt ein französisches Konzept, das im Kern bedeutet: Französische EU-Führung, bezahlt durch deutsches Geld.“ Er lehne das ab. „Wir wollen keine französisch geführte Europäische Union. Und wir wollen auch nicht vom Geld Anderer leben“, sagte der Politiker. Europa stehe mit den Wahlen zum Europaparlament 2019 vor einer Richtungsentscheidung, davor sollten keine wichtigen Entscheidungen mehr getroffen werden, so Orban.

Franz Hollauf
Franz Hollauf

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