Mo, 17. Dezember 2018

Mahnung an Österreich

20.07.2018 16:02

Merkel: „Müssen mit Herkunftsländern sprechen“

Der EU-Außengrenzschutz sei zwar wichtig, aber sie habe die Sorge, dass er einseitig verstanden werde, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag bei ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. Man müsse daher auch mit den afrikanischen Herkunftsländern sprechen.

„Für mich ist wichtig, dass wir natürlich Außengrenzschutz betreiben, aber ich habe die Sorge, dass dieser Außengrenzschutz als vollkommen einseitiges Vorgehen verstanden wird“, sagte Merkel. „Ich glaube nach meiner persönlichen politischen Erfahrung, dass wir dies nur im Miteinander mit den Herkunftsländern tun können.“

„Dieser Aspekt kommt mir im Moment zu kurz“
Prototypisch sei dafür das EU-Türkei-Abkommen gewesen, das man nur verhandeln habe können, weil man mit der Türkei gesprochen habe. „Deshalb muss man jetzt selbstverständlich auch mit den betroffenen afrikanischen Ländern sprechen und nicht nur über diese Länder sprechen. Dieser Aspekt kommt mir im Moment manchmal zu kurz.“ Aber Deutschland sei ja weiter in die Arbeit der Kommission und der österreichischen Präsidentschaft mit eingebunden.

Derzeit stehe der EU-Außengrenzschutz im Zentrum, was wohl sehr wichtig sei, aber auch die Verteilung in Europa sei wichtig. Man sehe an Italien, dass die Frage der Lasten- und Aufgabenteilung keine Aufgabe für einzelne Mitgliedsstaaten, sondern eine Herausforderung für alle sei.

„Österreich wird sich mit Facetten der Migration beschäftigen müssen“
„Ganz automatisch wird sich aus den verschiedenen Interessenslagen der einzelnen Mitgliedsstaaten für die österreichische Präsidentschaft die Aufgabe ergeben, sich mit verschiedenen Facetten der Migration zu beschäftigen“, sagte Merkel. „Die Frage der Verteilung und der Solidarität unter den Mitgliedsstaaten ist viel besser zu lösen, wenn ich im Außengrenzschutz Erfolge verzeichnen kann. Außerdem wäre es auch für die Flüchtlinge gut, weil nicht mehr so viele ertrinken würden.“

Merkel betonte, dass Außengrenzschutz auch Entwicklungspolitik sei. „Ich glaube, die EU-Präsidentschaft muss sich und wird sich mit allen Fragen beschäftigen.“

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