Do, 13. Dezember 2018

Treffen mit Putin

16.07.2018 17:39

Trump: „Der Dialog eröffnet neue Wege zum Frieden“

US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin haben sich am Montag in Helsinki zu ihrem mit Spannung erwarteten ersten Gipfel getroffen. Sie begrüßten einander mit einem kurzen, doch kräftigen Händedruck (siehe Video). Nach rund zwei Stunden war ihr Vieraugengespräch beendet. „Ein sehr, sehr guter Anfang für jeden“, sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Der US-Präsident betonte zudem die Bedeutung eines guten Verhältnisses seines Landes zu Russland: „Die Welt möchte, dass wir miteinander auskommen. Der konstruktive Dialog mit Russland eröffnet neue Wege zum Frieden.“ Putin nannte die Gespräche offen und nützlich. Russland und die USA seien in einer schwierigen Phase ihrer Beziehungen, es gebe aber keine objektiven Gründe für diese Probleme: Der Kalte Krieg sei vorbei.

Es seien nicht alle Probleme gelöst worden, aber ein Anfang sei gemacht, sagte Putin nach dem Treffen. Er habe konkrete Vorschläge zur Abrüstung unterbreitet, insbesondere zur Ausweitung des Vertrages zur Reduzierung der strategischen Atomwaffen, so Putin. Russlands Präsident würdigte das Engagement Trumps für eine Entspannung auf der Koreanischen Halbinsel und sagte, die USA sollten die Ukraine überzeugen, das Minsker Abkommen zu erfüllen. 

Russland und die USA als größte Atommächte der Welt stünden in einer besonderen Verantwortung, sagte Putin. Dabei könnte es um eine Verlängerung des New-Start-Vertrages von 2010 gehen. Der Vertrag begrenzt die Zahl von Trägersystemen und Sprengköpfen und läuft 2021 aus. Besorgt äußerte sich Putin über die Raketenabwehrsysteme der USA und eine mögliche Aufrüstung im Weltraum.

Trump: „Mit Russland auszukommen ist eine gute und keine schlechte Sache“
Trump erklärte, die Beziehungen zwischen beiden Staaten hätten sich schon zum Positiven verändert. Er sei sich sicher, dass Putin und Russland das Problem der Weiterverbreitung von Atomwaffen lösen wollten. Beide Politiker hätten eine Fortsetzung ihres Dialogs vereinbart. Mit Russland auszukommen sei eine gute und keine schlechte Sache, sagte Trump. Er verwies darauf, dass Russland und die USA 90 Prozent des weltweiten Nukleararsenals hielten. 

Putin: „Russland hat sich nie in die US-Wahlen eingemischt“
Bei dem Gipfeltreffen wurde nach den Worten von Trump auch lange über eine angebliche Einmischung Russlands in die US-Wahlen gesprochen. Putin bekräftigt seine Position, dass sich Russland niemals in US-Wahlen eingemischt habe. „Ich musste wiederholen, was ich bereits mehrmals gesagt habe: Die russische Regierung hat sich nie in den US-Wahlkampf eingemischt“, sagte Putin. Trump beteuerte einmal mehr, dass es keine „geheimen Absprachen“ zwischen dem Umfeld seiner Wahlkampagne und offiziellen Vertretern Russlands gegeben habe. „Geheime Absprachen“ stellen aber noch keinen Straftatbestand dar - im Gegensatz zur „Verschwörung“, ein Delikt, das gesetzlich in den USA klar definiert ist.

Aufruf zum gemeinsamen Einsatz für Syrien
Trump brachte auch die Hoffnung auf eine bessere Zusammenarbeit in Syrien zum Ausdruck. Er und Putin hätten das Potenzial, Tausende von Menschenleben in dem Bürgerkriegsland zu retten, sagte Trump. Es dürfe nicht erlaubt werden, dass der Iran von der erfolgreichen Kampagne gegen das IS-Terrornetzwerk profitiere. Trump hatte noch vor kurzer Zeit erklärt, die USA wollten sich bald aus Syrien zurückziehen. Putin rief die USA zu einem gemeinsamen Engagement für eine Beilegung des Syrien-Konflikts auf. „Russland und die USA können in diesem Land die Führung in dieser Frage übernehmen und bei der Überwindung der humanitären Krise zusammenarbeiten“, sagte er. Er nannte auch die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat als einen der wichtigen Punkte.

Putin schenkt Trump einen Fußball
Putin überreichte Trump als Gastgeber der am Sonntag beendeten Weltmeisterschaft einen Fußball. Das sei ein symbolisches Geschenk für einen der Gastgeber der übernächsten WM, sagte Putin. Die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 wird gemeinsam von den USA, Mexiko und Kanada ausgerichtet.

Treffen begann mit Verspätung
Die Staatschefs waren Montagmittag nacheinander am Amtssitz des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö eingetroffen, begleitet nur von Dolmetschern und Protokollanten. Das Treffen startete mit rund 50 Minuten Verspätung, bedingt durch Putins späte Ankunft am Flughafen.

Zeitung empfängt Staatschefs mit kritischer Botschaft
Die finnische Zeitung „Helsingin Sanomat“ hatte den Gipfel für eine Kampagne in der ganzen Stadt genutzt: Auf einem Plakat war die Aufschrift „Mr. President, willkommen im Land der freien Presse“ zu lesen. Auch Aktivisten brachten ihren Unmut über die beiden Präsidenten zum Ausruck. „Trump und Putin: Stoppt die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Tschetschenien“, warf die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Campaign in Großbuchstaben an die Wand. Sie kämpft insbesondere gegen die Verfolgung Homosexueller. „Die ganze Welt schaut zu“, „Schweigen ist tödlich“, schrieben die Aktivisten.

Für die Präsidenten war es ihr erster bilateraler Gipfel. Er fällt in eine Zeit, in der das Verhältnis zwischen den USA und Russland so schlecht ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr. US-Geheimdienste beschuldigen Russland, sich mit Hackerangriffen in den Präsidentschaftswahlkampf eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. Ein Sonderermittler prüft, ob es dabei geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab. Trump hat diese Untersuchung wiederholt als „Hexenjagd“ bezeichnet.

EU warnt Weltmächte vor „Konflikt und Chaos“ durch Handelskriege
In der EU und der NATO gibt es Befürchtungen, dass Trump sich Putin vorschnell annähern und ihre eigene Position untergraben könnte. In einem Interview hatte Trump die EU wegen der aus seiner Sicht unfairen Handelspraktiken als einen Feind der USA bezeichnet. EU-Ratspräsident Donald Tusk appellierte an beide Präsidenten, mit den Europäern und Chinesen zusammenzuarbeiten, um Chaos zu verhindern. Die globale Weltordnung dürfe nicht zerstört werden, sagte er in Peking. Die Architektur der Welt ändere sich. „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung in Europa, China, Amerika und Russland, diese Ordnung nicht zu zerstören, sondern zu verbessern“, mahnte Tusk. Handelskriege seien in der Geschichte zu oft zu kriegerischen Konflikten geworden.

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