Mi, 14. November 2018

Untreue, Betrug:

09.07.2018 14:01

Pilz will Bürgermeister wegen Murkraftwerk klagen

Das umstrittene Kraftwerk an der Mur in Graz sowie der Zentrale Speicherkanal (ZSK) könnten noch ein gerichtliches Nachspiel für Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und andere haben: Peter Pilz sowie Gegner der derzeit in Bau befindlichen Staustufe reichen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Sachverhaltsdarstellung ein. Der Vorwurf lautet auf Untreue und Betrug.

Der Bau des ZSK, den die Stadt finanziert, sei nämlich - so einer der Vorwürfe - gar nicht notwendig: „Die Stadt braucht ihn nicht, aber das Kraftwerk“, sagte Ull und meinte weiter: „Die Verschleierung des Geschenks ist unglaublich perfide.“ Sogar das Land Steiermark habe Nagl mit ins Boot geholt: Eine Förderung von sieben Millionen Euro wurde zugesichert.

Regelsberger hat im Vorfeld die technische Begründung für den Bau des ZSK studiert: „Nur das Kraftwerk braucht technisch gesehen den ZSK.“ Ohne das Kraftwerk hätte die Stadt einen deutlich kleineren Speicherkanal gebaut. Manak zufolge liegt ein Missbrauch fremden Vermögens vor - Untreue und Betrug stünden im Raum. Die Begünstigte sei die Energie Steiermark, geschädigt werden etwa das Land Steiermark, das die Förderung zugesichert hat. „Wir können nicht bis ins Detail alles aufklären, da Dokumente fehlen, aber die Staatsanwaltschaft wird sie bekommen.“

Pilz unterstrich, dass das Kraftwerk ohne „Geschenke in Millionen-Höhe“ nie gebaut worden wäre und sagte: „Der Stadtrechnungshof prüfte bis zu einem bestimmten Punkt und hört dann auf. Da beginnt unsere Kontrolle. Der Bürgermeister muss zur Rechenschaft gezogen werden. Ich garantiere: Dieser Fall wird aufgeklärt.“

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