Sa, 21. Juli 2018

Keine Anklagen:

07.07.2018 18:17

Schickhofer besorgt nach Terror-Enthaftungen

Nach der Enthaftung von drei bisher in U-Haft befindlichen Terrorverdächtigen in Graz hat der für Sicherheit und Katastrophenschutz in der Steiermark zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter, Michael Schickhofer (SPÖ), mit Sorge reagiert - das berichtet die Apa. Er erkennt „massiven Handlungsbedarf“ bei Justizminister Josef Moser (ÖVP) und der schwarz-blauen Regierung.

Die Bundesregierung spare beim Personal und vor allem in der Justiz, so Schickhofer. Das habe zur Folge, „dass aus formalen Gründen 14 Dschihadisten aus der Haft entlassen werden, weil nicht angeklagt wird. Wir werden das nicht akzeptieren, wenn Justizminister Moser hier sein Ressort anscheinend nicht im Griff hat“, so Schickhofer erzürnt. Jetzt sei „die gesamte Bundesregierung, die medial jeden Tag auf das Thema Sicherheit setzt“ aufgefordert, sofort entgegenzusteuern.

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