Wie am Freitag bekannt wurde, hat das Oberlandesgericht Graz Mangels Anklage die Enthaftung von drei der insgesamt 14 Personen angeordnet, die bei einer großen Anti-Terror-Razzia in Graz und Wien im Jänner 2017 festgenommen wurden. „So etwas darf in einem Rechtsstaat nicht passieren. Wenn Tatverdächtige enthaftet werden, obwohl sie nach wie vor als gefährlich eingestuft werden, hat der weisungsbefugte Justizminister und in Wahrheit die gesamte schwarz-blaue Bundesregierung massiven Handlungsbedarf“, so der steirische LH-Stv. in einer Aussendung.
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