„Nicht verhandelbar“

Arbeitszeit neu: Kurz bleibt hart

Österreich
02.07.2018 16:00

Von den Protesten rund um den geplanten 12-Stunden-Tag hat sich Bundeskanzler Sebastian Kurz auch am Montag weiterhin unbeeindruckt gezeigt. Demnach werde es keine Nachverhandlungen geben, am Donnerstag soll das umstrittene Gesetz, wie geplant, beschlossen werden. Die Gewerkschaften haben weitere Proteste angekündigt.

Österreichweite Betriebsversammlungen, bei denen über die Auswirkungen des geänderten Arbeitszeitgesetzes informiert wird, ließen den Bundeskanzler auch am Montag kalt. „Es wird nicht nachverhandelt“, stellte Kurz klar.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) (Bild: APA/Robert Jäger)
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ)

Verspätungen im Frühverkehr
Die verhärteten Fronten rund um den 12-Stunden-Tag bekamen am Montagvormittag vor allem die Pendler zu spüren: Bei den ÖBB und den ÖBB-Postbussen kam es zu Verspätungen. Landesweit werden auf Initiative von Gewerkschaften und Betriebsräten Betriebsversammlungen abgehalten. Und das, obwohl das Gesetz für die ÖBB im Betriebsdienst unmittelbar kaum Änderungen bringen würde, wie die Konzernführung in einem intern veröffentlichtem Papier an die Mitarbeiter schreibt.

(Bild: Christian Jauschowetz)
(Bild: Jauschowetz Christian)

„Bundesregierung ignoriert mehr als 100.000 Menschen“
Kritik daran, dass der Bundeskanzler keine Gespräche mehr über das „gute“ Gesetz führen will, kam am Montag unter anderem von der Gewerkschaft PRO-GE. „Die Bundesregierung ignoriert mehr als 100.000 Menschen, die bei der Demo am Samstag ihren Unmut über den generellen 12-Stunden-Tag kundgetan haben. Und sie zeigt keinerlei Respekt gegenüber den Zehntausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in Betriebsversammlungen ihre Sorgen über die geplante Gesetzesänderung mitteilen“, so Vorsitzender Rainer Wimmer.

PRO-GE hatte bereits österreichweit weitere Betriebsversammlungen angekündigt, unter anderem an den Standorten der voestalpine, Böhler, OMV und Andritz AG. Die Gewerkschaft fordert eine Volksabstimmung.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bei der Großdemo (Bild: APA/HANS PUNZ)
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bei der Großdemo
(Bild: APA/HANS PUNZ)
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