Fördermissbrauch

Causa Rettungsboot: Grazer Ex-Beamter verurteilt

Das Rathaus in Graz

(Bild: Jürgen Radspieler)

In der kuriosen Causa um ein Rettungsboot, für das Förderungen kassiert, das aber nie angeschafft wurde, ist ein mittlerweile pensionierter Beamter der Stadt Graz am Dienstag im Straflandesgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Zudem muss er Schadenersatz leisten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Fall zog sich längere Zeit hin, nun wurde ein Urteil gesprochen. Der Angeklagte, der damals neben seiner Tätigkeit als Beamter Chef der Wasserrettung war, suchte für ein Rettungsboot um eine Projektförderung bei der Stadt Graz an und bekam 40.000 Euro.

Das Boot wurde jedoch nie angeschafft, da das dafür vorgesehene Bootshaus noch nicht fertig war. Am Ende war das Geld nicht mehr da. Der Mann beteuert, das Geld nicht angerührt zu haben. Die 40.000 Euro seien verbraucht worden, zwar von der Wasserrettung, aber für andere Zwecke, verteidigte er sich. „Offenbar nicht ordnungsgemäß, sonst wäre kein Rückruf erfolgt“, sagte der Staatsanwalt, der zunächst schweren Betrug angeklagt hatte.

Urteil nicht rechtskräftig
Letztlich wurde der Beamte im Ruhestand und frühere Wasserrettung-Chef nur wegen Fördermissbrauchs verurteilt. Er muss 15.000 Euro Strafe und zusätzlich 40.000 Euro Schadenersatz an die Stadt Graz zahlen. Er meldete sofort Berufung an, das Urteil ist also nicht rechtskräftig.