Mit 94,7 Prozent

Beate Meinl-Reisinger zu neuer NEOS-Chefin gewählt

Beate Meinl-Reisinger ist am Samstag mit 94,7 Prozent zur neuen NEOS-Chefin gekürt worden. Sie erhielt bei der Mitgliederversammlung der Pinken in der Wiener Stadthalle 530 von 549 abgegebenen Stimmen. Ihr Gegenkandidat Kaspar Erath erhielt 3,2 Prozent bzw. 18 Stimmen, die restlichen Stimmzettel wurden weiß abgegeben. Der scheidende Parteilchef Matthias Strolz rief zum Abschied zum Kampf für die Demokratie auf.

Meinl-Reisinger bot nach ihrer Wahl zur pinken Frontfrau in einer einstündigen Antrittsrede alles, was NEOS-Funktionäre vermutlich hören wollen. Von der Verteidigung der Grundwerte über Bildung und Wirtschaft bis hin zu Europa sprach sie alle Herzensthemen der NEOS an und sparte auch nicht mit Kritik an der Regierung. Sie warf Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Brandstiftung auf EU-Ebene vor.

„Kurz hat Öl ins Feuer gegossen“
Kurz betätige sich in der Asylpolitik innerhalb der EU als Pyromane. „Er hat viel Öl ins Feuer gegossen und schaut jetzt zu, wie schön es lodert. Das ist brandgefährlich“, kritisierte Meinl-Reisinger. „Europa darf nicht an der Frage der Migration zerschellen.“ Sie wolle ein Europa, das seinen Bürgern Freiheit und Schutz biete. „Wir brauchen ein Europa, dem sich der Bürger verbunden fühlt.“

Die Wiener Partei- und Klubchefin folgt Strolz nach, der im Mai völlig überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Strolz war im Jänner 2017 noch mit 98,98 Prozent als Parteichef bestätigt worden. 

Video: Strolz legt alle seine Ämter zurück

„Sind die Generation, die den Kampf um liberale Demokratie führen muss“
 In seiner Abschiedsrede stimmte der Vorarlberger auf den Kampf gegen den voranschreitenden Demokratieabbau ein. „Wir werden diesen Kampf vielleicht nicht gewinnen, aber wir werden ihn führen“, rief Strolz. Vor einigen Jahren habe sich „keiner gedacht, dass in ganz Europa so viele Rechte aufstehen“ und mit der „großen Abrissbirne“ gegen die Gemeinschaft vorgehen.

Es sei unvorstellbar, wie sehr der Rechtsstaat unter Druck gerät. „Wir sind die Generation, die den Kampf um unsere liberale Demokratie führen muss. Und wir sind bereit, diesen Kampf zu führen“, so Strolz. „Oder wollen wir unfrei und in Unterdrückung leben, in Angst einkassiert zu werden, wenn wir Kritik üben?“

Dass die Zusammenkunft am Samstag zur größten Mitgliederversammlung wurde, sei ein Zeichen, dass die NEOS auf dem richtigen Weg seien. „Wir sind Schritt für Schritt gesundgewachsen. Es gab auch immer wieder Rückschläge, aber wir sind wieder aufgestanden. Wir sind angekommen“, so Strolz.

Versammlung mit Europahymne eröffnet
Begrüßt wurden die Mitglieder am Eingang zur Stadthalle bei kaltem, unfreundlichem Wetter von der Band Wahlfreiheit. In der Halle selbst wurde die Versammlung mit der Europahymne und dem Einzug von Europafahnen eröffnet. Generalsekretär Nick Donig rief die rund 400 Mitglieder dazu auf, die Versammlung nicht nur zur größten, sondern auch zur stärksten zu machen.

An der Seite von Beate Meinl-Reisinger an der Parteispitze stehen künftig die Nationalratsabgeordneten Nikolaus Scherak und Sepp Schellhorn. Sie wurden mit 88,13 bzw. 93,3 Prozent der Stimmen zu den Stellvertretern Meinl-Reisingers gewählt.