Do, 15. November 2018

Durch Zinsgewinne

21.06.2018 11:11

Griechen-Hilfen: Deutschland scheffelt Milliarden

Die Hilfskredite für Griechenland im Zuge der Euro-Krise gehörten zu den umstrittensten Entscheidungen der Regierung von Angela Merkel. Aber acht Jahre später zeigt sich: Die Rettung Griechenlands hat sich für Deutschland finanziell ausgezahlt. Seit 2010 hat unser Nachbarland insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen verdient! Unterdessen beraten die Euro-Finanzminister am Donnerstag über die letzte Rate aus dem dritten Hilfspaket für das hochverschuldete Land. „Es ist Zeit, dass Griechenland auf eigenen Füßen steht“, so EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici. Das dritte Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August aus.

Wie die deutsche Regierung auf Anfrage der Grünen bekannt gab, gab es seit 2010 vor allem Gewinne aus Ankäufen griechischer Staatsanleihen im Rahmen des „Securities Market Programme“ (SMP) der Europäischen Zentralbank (EZB), die bei der Bundesbank anfielen und dem Bundeshaushalt überwiesen wurden. Auch die Bundesbank kaufte in großer Zahl die Staatspapiere.

Deutschland profitiert erheblich
Bis 2017 seien bei der Deutschen Bundesbank 3,4 Milliarden Euro an Zinsgewinnen aus den SMP-Käufen erzielt worden, hieß es. Nur 2013 und 2014 seien Gewinne abgeführt worden an den Euro-Rettungsfonds ESM und an Griechenland, was unterm Strich einen verbleibenden Gewinn von rund 2,5 Milliarden Euro bedeutet. Hinzu kommen Zinsgewinne von 400 Millionen Euro aus einem Darlehen der Staatsbank KfW.

Inzwischen verzeichnet Griechenland wieder Wirtschaftswachstum und Haushaltsüberschüsse, wenn man den Schuldendienst ausklammert. Doch ist immer noch jeder Fünfte arbeitslos, und die staatliche Verschuldung liegt bei etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ab August will Athen wieder reguläre Kredite am Finanzmarkt aufnehmen.

Knapp 274 Milliarden Euro an Hilfskrediten für Griechenland
Laut EU-Finanzkommissar Moscovici hat Griechenland seit Beginn der Finanzkrise Hilfen im Wert von 273,7 Milliarden Euro bekommen, davon hätten die Eurozone-Partner 241,3 Milliarden Euro gestellt. Moscovici sagte, Griechenland habe seine Verpflichtungen eingehalten und binnen drei Jahren 450 Reformschritte umgesetzt. Nun sei es an den Euro-Partnern, sich beim Abschluss der Griechenland-Hilfen im Sommer auf einen angemessenen Kompromiss zu einigen.

EU-Finanzkommissar: „Alle Probleme gelöst? Natürlich nicht!“
Neben einer „substanziellen letzten Auszahlung“ benötige man auch „ein glaubwürdiges Bündel von Vorabmaßnahmen, um Griechenlands Schuldenlast spürbar zu erleichtern“, meinte Moscovici. Dabei solle niemand Geld verlieren. Er nannte die Möglichkeit, die Laufzeiten bestehender Kredite zu verlängern oder teure Altkredite zu übernehmen. „Griechenland hat einen langen Weg zurückgelegt“, so Moscovici. Aber: „Sind alle Probleme des Landes gelöst? Natürlich nicht!“ Genau diese immer noch wacklige Gesundung des Patienten ist auch der Ausgangspunkt für die abermals schwierigen Debatten der Eurogruppe vor Freigabe der letzten Rate.

Deutsche Grüne fordern Schuldenerleichterungen für Griechenland
Der deutsche Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler forderte wegen der Gewinne Schuldenerleichterungen für Athen. „Entgegen allen rechten Mythen hat Deutschland massiv von der Krise in Griechenland profitiert“, sagte Kindler. „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit Milliarden an griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniert“, kritisierte er. Griechenland habe hart gespart und seine Verpflichtungen eingehalten: „Jetzt muss die Eurogruppe ihr Versprechen auch einhalten.“ Deutschland und Europa stünden im Wort, um Athen unter die Arme zu greifen, so Kindler.

Franz Hollauf
Franz Hollauf

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