So, 22. Juli 2018

Polit-Krimi um KH Nord

20.06.2018 13:37

Hohe Kosten und Pfusch am Bau: U-Ausschuss startet

In Wien hat am Mittwochvormittag der Untersuchungsausschuss zum Krankenhaus Nord begonnen. Das Gremium, in dem alle Rathausfraktionen vertreten sind, soll in den kommenden Monaten die dubiosen Vorgänge rund um den Bau des Großspitals in Floridsdorf unter die Lupe nehmen. Der Rechnungshof hat zuletzt eine mehrjährige Verzögerung, Pfusch und einen massiven Kostenanstieg kritisiert. Eröffnet wird das KH Nord nach derzeitigem Stand wohl frühestens in 15 Monaten.

Die Vizepräsidentin der Wiener Rechtsanwaltskammer, Elisabeth Rech, leitet den U-Ausschuss. Ihr Stellvertreter ist der Notar Johannes Klackl. Die Kommission besteht aus insgesamt 18 Mitgliedern und soll klären, ob eine politische Verantwortung für die Vorgänge rund um den Bau des Krankenhauses Wien-Nord vorliegt - das nicht nur dank eines Energetiker-Engagements in die Schlagzeilen geriet.

Erste Zeugenladung bereits fixiert
Um Inhalte ging es am Mittwoch noch nicht, allerdings wurde schon eine erste Zeugenladung fixiert: Herwig Wetzlinger, der Direktor des Wiener Krankenanstaltenverbunds, soll bereits in der nächsten Sitzung am 3. Juli befragt werden. Wie viele Sitzungen abgehalten werden, ist offen. Die Kommission soll ihre Arbeit bis April 2019 abschließen.

Zahlreiche offene Fragen müssen geklärt werden
Es gilt, zahlreiche offene Fragen zur Leistungs- und Bedarfsentwicklung, zum Grundstück, zur Bauherrenfunktion des Krankenanstaltenverbunds, zur Vergabe von Leistungen, zur Ausführung, zu den Kosten bzw. zur Finanzierung sowie zur Betriebsorganisation zu klären. Der U-Ausschuss, den die Regierungsparteien SPÖ und Grüne initiierten, startete mit rund drei Wochen Verspätung, weil fünf Personen der Kommission Absagen erteilten.

Eröffnung wohl nicht vor Herbst 2019
Das Großspital wird laut derzeitigem Stand nicht vor dem Herbst 2019 eröffnet. Die Kostenexplosion ist enorm und geht wohl in die Milliarden. Mittels Regressverfahren sollen rund 200 Millionen wieder zurückgeholt werden - den Prüfern des Rechnungshofes zufolge ist dies jedoch nur ein frommer Wunsch, denn im Prüfbericht wird angezweifelt, dass diese Forderungen tatsächlich lukriert werden können.

Insgesamt vierte Untersuchungskommission im Wiener Gemeinderat
Mit dem KH-Nord-U-Ausschuss hat die mittlerweile vierte gemeinderätliche Untersuchungskommission begonnen. Premiere feierte ein derartiges Gremium 2002/03, als die Praxis der Flächenwidmung unter die Lupe genommen wurde. 2003/04 beschäftigte man sich mit Pflegeskandalen, 2008/09 mit Missständen in Psychiatrieeinrichtungen. Die Einsetzung einer U-Kommission ist in der Hauptstadt seit 2001 möglich, als die Stadtverfassung entsprechend geändert wurde. Beim Thema KH Nord haben erstmals die Regierungsparteien SPÖ und Grüne die Einsetzung einer Kommission veranlasst. Bisher ging dies stets von der Opposition aus.

Video: krone.tv-Lokalaugenschein auf der Baustelle Ende 2016

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