Mo, 20. August 2018

Neue Regierung

22.05.2018 07:37

Italien: Das große Zittern vor dem Euro-Ausstieg

Italiens neue Regierung aus der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega sorgt in der EU für ein wenig Kopfzerbrechen. Denn beide Parteien haben in der Vergangenheit immer wieder offen ihre Abneigung gegenüber der EU sowie der Währungsunion kundgetan. Angesichts des italienischen Schuldenbergs wäre ein Ausstieg aus dem Euro für Italien allerdings mit hohen wirtschaftlichen Risiken verbunden. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, fordert von der neuen italienischen Regierung eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik. „Wir können nur dazu raten, bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf Kurs zu bleiben, das Wachstum mit Strukturreformen zu fördern und das Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu halten“, sagte er am Dienstag.

Wochen schwieriger Verhandlungen sind ins Land gegangen, bis sich die Lega - einstige Separatisten-Partei aus dem Norden Italiens - und die als Anti-Establishment-Bewegung groß gewordenen Sterne schließlich auf ein Regierungsprogramm und einen Regierungschef einigten. Die Wahl am 4. März war ohne klaren Sieger ausgegangen. 

Obwohl Italien weltweit zu den Ländern mit der höchsten Staatsverschuldung gehört, wollen die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung Steuern senken, ein Grundeinkommen einführen und das Pensionsalter absenken - teure Versprechen. „Neu diskutieren“ wollen sie auch die europäischen Verträge in Sachen Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit. Das lässt in Europa die Alarmglocken schrillen.

„Italien muss auf Kurs bleiben“
„Wir legen Wert darauf, dass die neue italienische Regierung auf Kurs bleibt“, so Dombrovskis. Italien habe nach Griechenland die zweithöchste Staatsverschuldung der Eurozone. Ob sich nun Ansteckungsrisiken für die restliche Eurozone ergäben, sei eine spekulative Frage. „Man sollte alles vermeiden, was zu einer schädlichen Situation führen könnte.“

Angesichts der internationalen Kritik wird nun erwartet, dass sich Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella noch Zeit mit der Entscheidung über die neue Regierung lassen wird. Er kommt am Dienstag mit den Präsidenten des Parlaments zu Beratungen zusammen, nachdem die europakritischen Parteien ihm am Montag den Juristen und Politik-Neuling Giuseppe Conte als Regierungschef vorgeschlagen hatten.

Michaela Braune
Michaela Braune

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