Gesetz folgt im Herbst

5 statt 21: ÖVP/FPÖ bei Sozialversicherungen einig

21.05.2018 14:11

Das ging jetzt schnell: Die Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ haben sich auf die Reform der Sozialversicherungen geeinigt! Der größte Punkt darin betrifft die angestrebte Fusion der derzeit 21 Sozialversicherungen auf maximal fünf. Wie das Kanzleramt am Sonntag mitteilte, wollen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Eckpunkte Dienstagmittag vorstellen. Das entsprechende neue Gesetz soll bis Herbst folgen.

Am Wochenende waren bereits einige Eckpunkte der Reform bekannt geworden. Demnach sollen die neun Gebietskrankenkassen für Arbeitnehmer und Pensionisten in eine „Österreichische Gesundheitskasse“ fusionieren, die neun Landesstellen unterhält.

Weniger Einfluss der Gewerkschaften, mehr Macht für Wirtschaftsvertreter
Der derzeit bestimmende Einfluss der Gewerkschaften in den Krankenkassen dürfte beschnitten, die Macht der Wirtschaftsvertreter ausgebaut werden. Aktuell stellt die Arbeiterkammer vier Fünftel der Mitglieder in Vorstand und Generalversammlung der Länderkassen, nur in der Kontrollversammlung ist es umgekehrt. Da hat die Wirtschaftskammer die Mehrheit und überprüft als zweiter großer Beitragszahler die Verwendung der Gelder.

Künftig soll es nur noch ein Gremium (Verwaltungsrat) geben, wo sich Arbeiter- und Wirtschaftskammer die Mandate 50:50 teilen. Damit wird der Einfluss der roten (bzw. in Tirol und Vorarlberg schwarzen) Gewerkschafter massiv reduziert, jener der schwarzen Unternehmervertreter ausgebaut. Angesichts der Stimmverhältnisse in Arbeits- und Wirtschaftskammern könnte das in den meisten Ländern schwarz-blaue Mehrheiten ergeben.

Schicksal der AUVA noch nicht gänzlich geklärt
Auch die Sozialversicherungen der Bauern und Unternehmer sowie der Beamten und Eisenbahner sollen fusionieren. Geplant sind also drei getrennte Kassen für Arbeitnehmer, öffentlichen Dienst und Selbstständige. Außerdem bleibt die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und möglicherweise auch die Unfallversicherung AUVA bestehen. Das Schicksal der AUVA ist aber noch nicht gänzlich geklärt. Sie wurde ursprünglich für Arbeitsunfälle errichtet und wird aus Unternehmer-Beiträgen finanziert. Weil die Regierung die Wirtschaft um 500 Millionen Euro entlasten will, fordert sie von der AUVA Einsparungen im selben Ausmaß und droht andernfalls mit ihrer Auflösung.

Weniger Posten in Verwaltung
Zudem rechnet die Regierung bis zum Jahr 2023 mit Einsparungen in der Höhe von einer Milliarde Euro. Gelingen soll das unter anderem mit einer drastischen Reduktion des Verwaltungspersonals. Statt der bisher mehr als 1000 Funktionäre soll es künftig nur noch rund 200 geben. „Es wird niemand gekündigt“, verspricht die Regierung. Aber viele Stellen werden durch die Fusion schlicht nicht mehr benötigt, so heißt es. Auch sollen Verwaltungsposten nach Pensionsantritten nicht mehr nachbesetzt werden.

Geld für Kampf gegen Zwei-Klassen-Medizin
Der Erlös der Reform soll in eine bessere Gesundheitsvorsorge fließen, speziell setzen ÖVP und FPÖ dabei auf den Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin. Spezielle Landarztstipendien sollen Mediziner in kleinere Gemeinden locken. Weiters soll es künftig wieder mehr Kassen- und weniger Wahlärzte geben. Auf Basis der bisher bekannten Details meinte die SPÖ am Freitag, dass der Krankenkassen-Umbau „keine echten Verbesserungen für die Patienten bringen wird“. Parteichef Christian Kern legte daher ein Alternativ-Konzept vor.