Mo, 23. Juli 2018

Landesräte-Konferenz

19.04.2018 15:00

Polit-Tauziehen um mehr Jugendschutz

Jetzt oder nie! In Tirol ringen seit Donnerstag bei einer Konferenz die zuständigen Politiker der einzelnen Bundesländer um ein einheitliches Vorgehen in Sachen Ausgehzeiten, Alkohol und natürlich Zigaretten: Hauptziel ist ein Rauchverbot für unter 18-Jährige - noch heuer.

Am Donnerstag und Freitag rauchen in Hall (Tirol) die Köpfe der Jugendreferenten. Aus gutem Grund, denn nach monatelangem Gezerre besteht endlich die realistische Chance, ein österreichweit einheitliches Gesetz zum Schutz unserer Jugend zu verabschieden.

Der Wille wäre ja da: Bereits im März 2017 hatten sich die zuständigen Landesräte auf ein gemeinsames Vorgehen etwa beim Qualmen verständigt. Doch die Regierung machte den Landespolitikern mit ihrem überraschenden Rückwärtssalto in Sachen Gastro-Rauchverbot einen Strich durch die Rechnung, und so wurde der angekündigte Zigaretten-Stopp für Jugendliche bisher in keinem einzigen Bundesland umgesetzt.

Mittlerweile wollen aber wieder alle an einem Strang ziehen: Als Speerspitze fungiert Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner, der im Rahmen der Tiroler Konferenz einen Vorstoß zur Harmonisierung der Jugendschutzgesetze unternimmt. Es fehle nicht mehr viel, „Rauchen erst ab 18“ sei auf Schiene. Dass Handlungsbedarf besteht, liegt auf der Hand: Laut OECD „tschicken“ in Österreich 29 Prozent aller 15-jährigen Mädchen und 25 Prozent aller 15-jährigen Burschen - trauriger Rekord in Europa!

Alkotest, wenn Teenager lallen
Außerdem zählt es unter den Jungen leider nach wie vor zum guten Ton, auf Partys das eine oder andere Bierglas zu leeren. Diesem gefährlichen Trend (Grafik unten) tritt etwa die Steiermark verstärkt entgegen. Sollten Teenager im öffentlichen Raum torkeln oder lallen, kann sie die Polizei zum Alkotest bitten. Und geht es nach Jugendministerin Juliane Bogner-Strauß, wird die Abgabe von Alkohol an unter 16-Jährige künftig nicht erlaubt sein, Hochprozentiges soll überhaupt erst ab 18 Jahren getrunken werden dürfen.

Auf der ministeriellen Wunschliste stehen darüber hinaus einheitliche Ausgehzeiten: Unter 14-Jährige müssten demnach um 23 Uhr, 14- bis 16-Jährige um ein Uhr Früh zu Hause sein.

Jugendschutz in den Bundesländern
In Wien gibt es derzeit keine konkreten Pläne, den Jugendschutz anzupassen. Das zuständige Büro im Wiener Magistrat verweist auf die Landesjugendreferentenkonferenz.

In der Steiermark sollen das Rauchen ebenso wie der Erwerb von Tabak für unter 18-Jährige ab 1. Mai verboten werden. Zudem sollen Zigaretten und E-Shishas mit Tabak gleichgesetzt werden.  

Salzburg verweist auf eine Bundesregelung, die es aber nicht gibt. Im Rahmen der Konferenz der Jugendlandesräte soll der einheitliche Jugendschutz beschlossen werden.

Niederösterreich bekenne sich zu den Beschlüssen der Landesjugendreferentenkonferenz, heißt es aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. 

Tirol plant, die Novelle des Jugendschutzgesetzes noch vor dem Sommer zu beschließen. Thema sind dort auch der Alkoholkonsum von Jugendlichen sowie eine Anpassung der Ausgehzeiten. 

Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner will nach der Tiroler Tagung das Landesgesetz in Begutachtung schicken. Dann könnte schnell ein Beschluss fürs Rauchverbot fallen. 

In Oberösterreich wollen Landeschef Thomas Stelzer und Landesrat Elmar Podgorschek noch vor dem Sommer das Gesetz derart novellieren, dass Rauchen erst ab 18 Jahren erlaubt ist.

In Kärnten war alles schon auf Schiene, dann entschied sich die ÖVP um und die Wahl stand bevor. Jetzt wartet man auf die Entscheidungen, die bei der Referenten-Tagung fallen werden.

Im Burgenland wird das Rauchverbot für unter 18-Jährige vermutlich mit 1. Juli in Kraft treten. Für Landesrätin Astrid Eisenkopf ist die Anhebung des Schutzalters nur ein „Mosaikstein“.

Gerald Schwaiger, Kronen Zeitung

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