Do, 21. März 2019
24.10.2009 15:48

Streit in Orange

Gerald Grosz lehnt Bucher-Linie bei Zuwanderung ab

Die Führung des BZÖ streitet weiter über die inhaltliche Ausrichtung des orangen Bündnisses. Der steirische Landesparteichef Gerald Grosz lehnte am Samstag die von Bundesparteichef Josef Bucher geforderte Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte im Dienstleistungsbereich - etwa in der Pflege oder im Tourismus, aber auch in der Bauwirtschaft - ab.

Damit ist offenbar die in der Vorwoche bei einem Parteivorstand mühsam errungene Einigung über das Grundsatzprogramm, das am Montag auf einer Programmkonferenz präsentiert werden soll, wieder obsolet.

Grosz gegen Bucher-Linie bei Zuwanderung
Der Zuzug von Ausländern gehe in Ordnung, wenn sie benötigt werden. "Jene, die leistungswillig sind, sollen zuwandern dürfen", hatte Bucher zuvor erklärt. Dem widerspricht nun Grosz. "Eine Öffnung des österreichischen und steirischen Arbeitsmarktes im Bereich der Pflege und des Baugewerbes kommt für das steirische BZÖ angesichts der 300.000 Arbeitslosen im Land und der akuten Wirtschaftskrise nicht in Frage. In der Integrations- und Zuwanderungspolitik forcieren wir restriktive gesetzliche Bestimmungen zum Schutz des Arbeits- und Sozialstaates", erteilte der steirische BZÖ-Obmann seinem Bundesparteichef eine Absage.

Grosz interpretiert das Green-Card Modell anders als Bucher und will damit nur "hochqualifizierte Personen, die wir brauchen und die der Arbeitsmarkt verträgt" ins Land kommen lassen. Er fordert die Einführung einer "Green Card" als "temporäre Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung mit einem Punktesystem, damit nur jene zu uns kommen, die wir auch wollen und brauchen. Wer zu uns kommt, hat zudem unsere Sprache zu lernen und sich unserer Kultur anzupassen." Wer als ausländischer Staatsbürger seinen Arbeitsplatz verliert, soll nach einem halben Jahr Arbeitslosigkeit seine Aufenthaltsgenehmigung verlieren und das Land verlassen müssen, so Grosz.

Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr anwendbar?
Nach Ansicht des steirischen BZÖ-Chefs ist Österreich kein klassisches Asylland mehr, die Genfer Flüchtlingskonvention sei aufgrund des Dublin-Abkommens nicht mehr anwendbar. Österreich sei von sicheren Drittstaaten umgeben, die in erster Linie für die Unterbringung von Asylwerbern und die Abwicklung der Verfahren zuständig seien.

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