Do, 16. August 2018

Erfolg für Pellegrini

26.03.2018 22:47

Slowakische Regierung überstand Vertrauensvotum

Die neue slowakische Regierung unter dem Sozialdemokraten Peter Pellegini (42) hat am späten Montagabend die Vertrauensabstimmung im Nationalrat in Bratislava überstanden. 81 der 150 Abgeordneten stimmten für das Regierungsprogramm der Drei-Parteien-Koalition, die nach der Ermordung des Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Freundin ins Wanken gekommen war.

Die Affäre hatte zum Rücktritt von Regierungschef Robert Fico und Innenminister Robert Kalinak geführt. Mit der Wahl von Pellegrini endet in der Slowakei eine politische Ära, hatte Fico doch zehn der vergangenen zwölf Jahre das Amt des Regierungschefs bekleidet. Er bleibt allerdings weiterhin Chef der größten Regierungspartei, der sozialdemokratischen Smer.

Proteste vor Parlamentsgebäude in Bratislava
Mehrere Hundert Menschen protestierten am Montagabend vor dem Parlamentsgebäude gegen die umgebildete Regierung. Sie forderten Neuwahlen, weil ihnen die Veränderungen unter Pellegrini nicht weit genug gehen. Auch Abgeordnete der Opposition bemängelten in der Aussprache vor der Abstimmung, dass das Regierungsprogramm identisch mit dem bisherigen aus dem Jahr 2016 sei. Für eine Überarbeitung sei momentan keine Zeit, argumentierte Pellegrini, der die Menschen aufforderte, „an die Arbeit zurückzukehren“.

Der ermordete Journalist Kuciak hatte zuletzt zu mutmaßlichen Verbindungen der Mafia bis in die höchsten Ebenen der Politik recherchiert. Dabei waren auch enge Mitarbeiter Ficos in Verdacht geraten. Die Ermittler gehen von einem Auftragsmord aus, wie die zuständige Sonderstaatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Sie geht nach eigenen Angaben mehreren Spuren nach.

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