Beschlossen

“Kindergeld neu”: Fünf Varianten ab 1. Jänner 2010

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

In Österreich gibt es künftig ein einkommensabhängiges Kindergeld. Das hat der Nationalrat am Donnerstag beschlossen. Ab 1. Jänner 2010 können Eltern aus fünf Varianten des Kindergeldes wählen: Zur Auswahl stehen vier Pauschalvarianten und das einkommensabhängige Kindergeld. Vor allem durch die Einführung der einkommensabhängigen Variante verspricht man sich, den Anteil der Väter in Karenz zu erhöhen.

Ab 2010 wird es fünf Kindergeld-Varianten geben. Die neue Form des Kindergeldes kann dann für alle Kinder, die ab dem 1. Oktober 2009 oder später geboren sind, beantragt werden. Wenn beide Elternteile in Karenz gehen, erhalten sie künftig insgesamt 14 Monate lang 80 Prozent des Letzteinkommens, mindestens 1.000, maximal 2.000 Euro. Ein Elternteil alleine kann die Leistung maximal ein Jahr lang beziehen, es sei denn, es handelt sich um Alleinerzieherinnen in einer sozialen Notlage.

Neu gestaltet wird auch der Zuschuss für sozial Schwache, der von einem Darlehen in eine Beihilfe umgewandelt wird. Flexibilisiert wird die Zuverdienstgrenze, die künftig auch über 16.200 Euro pro Jahr liegen kann, wenn der Elternteil vorher über ein hohes Einkommen verfügt hat. Die einmal getroffene Entscheidung für eine Variante ist später nicht mehr rückgängig zu machen. Untereinander können die Eltern zweimal den Bezug wechseln.

Die Neuregelung im Detail
Die drei bekannten Varianten bleiben bestehen. Dazu kommen zwei neue.

1. 30 + 6 Monate (zweiter Partner, mindestens) 436 Euro/Monat
2. 20 + 4 Monate 624 Euro/Monat
3. 15 + 3 Monate 800 Euro/Monat
4. (neu) 12 + 2 Monate 1.000 Euro/Monat
5. (neu) Einkommensabhängiges Kindergeld mit 80 Prozent des letzten Nettoeinkommens 12 + 2 Monate - mindestens 1.000, maximal 2.000 Euro/Monat. Ein Zuverdienst bis zur Geringfügigkeitsgrenze ist möglich. Stichtag für die Geburten ist der 1. Oktober 2009.

Alleinerziehende
Alleinerziehende können das Kindergeld zwei Monate länger beziehen, wenn sie in einer sozialen Notlage sind. Das ist etwa der Fall, wenn das Monatseinkommen unter 1.200 Euro liegt und ein Unterhaltsverfahren gegen den Partner läuft. Weiters ist eine Verlängerung des Bezuges etwa dann möglich, wenn der zweite Elternteil im Gefängnis sitzt oder schwer erkrankt ist.

Zuverdienstgrenze
Die Zuverdienstgrenze bleibt an sich bei 16.200 Euro pro Jahr. Wenn es für den Betroffenen günstiger ist, kann er künftig auch 60 Prozent des letzten Einkommens dazuverdienen.

Beihilfe
Die Beihilfe ersetzt den bisherigen Zuschuss, der als Darlehen gestaltet war und über die gesamte Zeit des Kindergeldbezuges gewährt wurde, allerdings zurückzuzahlen war. Gleich bleibt die Summe von 180 Euro pro Monat, dafür wird diese nur für ein Jahr ausbezahlt. Voraussetzung für den Bezug der Beihilfe ist, dass das Einkommen die Geringfügigkeitsgrenze (357,74 Euro) nicht übersteigt und der Partner nicht mehr als 16.200 Euro/Jahr verdient.

Mehrlinge
Bei Mehrlingsgeburten gibt es künftig bei jeder der Varianten einen 50-Prozent-Zuschlag. Bisher gab es einen Fixbetrag von 218 Euro zusätzlich. Keinen Mehrlingszuschlag gibt es in der einkommensabhängigen Variante.

Weniger Geld gibt es künftig allerdings, wenn Frauen während des Kinderbetreuungsgeldbezugs neuerlich schwanger werden. Derzeit erhalten sie das Kinderbetreuungsgeld für das erste Kind bis zur Geburt des nächsten Kindes weiter und zusätzlich ein Wochengeld von 180 Prozent des Kinderbetreuungsgeldes (Berechnungsgrundlage ist die Pauschalvariante mit 436 Euro). Nun ist geplant, dass mit Beginn des neuerlichen Wochengeldes das Kinderbetreuungsgeld für das erste Kind ruht.

FPÖ und BZÖ vermissen Gleichbehandlung
Das einkommensabhängige Kindergeld missfällt FPÖ und BZÖ. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beklagte bei der Nationalratssitzung, dass bei der Reform nur an jene gedacht werde, die schnell wieder in das Erwerbsleben eintreten wollten. Dabei sei bekannt, dass bei einem frühen Wiedereinstieg die Wahrscheinlichkeit für ein weiteres Kind umso geringer sei. Dies könne nicht das Ziel sein, da der Anstieg der Kinderlosigkeit in Österreich ein dramatisches Zeichen sei. Ferner stört Strache, dass nunmehr für ein und dieselbe Betreuungsleistung im Monat 436 Euro (bei der Langvariante) oder aber 1.000 Euro (bei der Kurzvariante) bezahlt werden.

BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner anerkannte zwar das Bemühen, dass sich mehr Männer in die Kinderbetreuung engagieren sollten, kritisierte aber, dass der Grundsatz "alle Kinder sind gleich" verlassen werde. Hier handle es sich um eine "verschärfte soziale Grenzziehung". Vorteilhafter wäre für Haubner die ersatzlose Streichung der Zuverdienstgrenze. Weiters kritisiert wurde von der BZÖ-Politikerin, dass durch die nunmehr fünf Kindergeld-Modelle die Angelegenheit für die Eltern immer komplizierter werde.

Diesen Punkt sieht auch die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig als eine der Tücken der Neuregelung. Ebenso ortet sie nach wie vor eine Benachteiligung für Alleinerzieherinnen und Patchwork-Familien. Das einkommensabhängige Kindergeld an sich sieht Glawischnig als gute Idee. Durch den vergleichsweise geringen Einkommensentfall würden auch Männer motiviert, ihre Rolle als Vater intensiver auszuüben.