Die Länder würden im Gegensatz zum Bund, der noch immer keine Reform des Beamtenbesoldungsrechts in Angriff genommen habe, genügend Reformbereitschaft aufweisen.
Bevor der Bund die Länder kritisiere, sollte er "seine Hausaufgaben machen", sagte Switak mit Blick auf das noch ausstehende neue Beamtendienstrecht. Tirol habe bei der Reform der Beamtenpensionen einen "eigenen Weg" gewählt, von dem der Rechnungshof hervorgestrichen habe, dass er "einfacher und transparenter in seiner Vollziehung" sei. "Außerdem haben wir 94 Prozent der Einsparungsvorgaben erfüllt, lediglich 6 Prozent sind laut Rechnungshofbericht strittig", argumentierte der Finanzlandesrat.
Keine Basis für Zusammenarbeit
Der Rechnungshof habe mit "fiktiven, durchschnittlichen Bundesdaten" gerechnet, erklärte Switak. Man könne aber nicht alle Bundesländer "über einen Kamm scheren".
Die Drohungen von Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP), bei etwaigem Widerstand der Länder beim nächsten Finanzausgleich Sanktionszahlungen zu vereinbaren, stößt bei Switak auf Ablehnung: "Das über die Medien auszurichten ist keine Basis für eine Zusammenarbeit", kritisierte er. Auch Landeshauptmann Günther Platter hält "überhaupt nichts" von Lopatkas Drohung: Das sei "eine Vorgangsweise, die nie zum Ziel führen wird".









Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.