Do, 16. August 2018

Gegen Millionen-Strafe

09.02.2018 18:09

Eurofighter: Verfahren gegen Airbus eingestellt

Die Staatsanwaltschaft München I hat ihr seit Jahren laufendes Schmiergeldverfahren gegen den Luftfahrtkonzern Airbus wegen Eurofighter-Verkäufen an Österreich gegen ein Millionen-Bußgeld eingestellt. Es hätten sich in den außerordentlich umfangreichen Ermittlungen keine Nachweise für Bestechungszahlungen ergeben, teilte die Ermittlungsbehörde am Freitag mit. Airbus muss demnach aber 81,25 Millionen Euro wegen einer fahrlässigen Aufsichtspflichtverletzung zahlen, der Bescheid ist rechtskräftig. Die Ermittlungen in Österreich in der Causa Eurofighter laufen indes weiter weiter.

Wegen angeblichen Betrugs rund um den Eurofighter-Deal hatte auch Österreich eine Strafanzeige gegen den Flugzeugproduzenten erstattet. Die Staatsanwaltschaft München prüfte im Zusammenhang mit dem Verkauf von 15 Eurofighter-Kampfflugzeugen für rund 1,7 Milliarden Euro an Österreich seit 2012 Geldströme an Firmen in Großbritannien. Sie ging dem Verdacht nach, dass aus dem Konzern Geld in schwarze Kassen geflossen sein könnte, um damit Schmiergeld zu zahlen. Anfang 2017 hatte die Behörde erklärt, es gebe "wenig Anhaltspunkte" für Bestechung, weil die Empfänger anrüchiger Zahlungen bis dahin nicht ausfindig gemacht werden konnten.

Keine Nachweise für Bestechungszahlungen
Die jahrelangen Ermittlungen haben laut Staatsanwaltschaft München zwar keine Nachweise ergeben, dass es bei dem Eurofighter-Verkauf an das Bundesheer zu Bestechungszahlungen gekommen sei - sie beanstandet aber Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe an zwei Firmen in Großbritannien. "Von dort wurden die Gelder unter Umgehung der unternehmensinternen Kontrollen großteils ohne belegbare Gegenleistung für unklare Zwecke verwendet, wobei anhand der Geldflüsse nicht feststellbar ist, welchen Zwecken die Zahlungen letztlich dienten", teilte die Staatsanwaltschaft mit. Dies erfüllt demnach eben den Tatbestand einer fahrlässigen Aufsichtspflichtverletzung des Unternehmens. Mit dem Bußgeld sollten die Vorteile abgeschöpft werden, die Airbus mutmaßlich gezogen habe.

Airbus: "Haben stets mit der Staatsanwaltschaft kooperiert"
Beim Bußgeld handelt es sich um eine Geldstrafe von 250.000 Euro sowie eine Vorteilsabschöpfung von 81 Millionen Euro, insgesamt also 81,25 Millionen Euro, hieß es am Freitag in einer Aussendung des Konzerns. Darin betont Airbus, dass man stets mit der Staatsanwaltschaft München kooperiert habe und der Bescheid auch "ausdrücklich die erheblichen Bemühungen seitens Airbus und seines Managements zur Verbesserung der Ethics & Compliance Organisation, die zur Schaffung einer neuen Compliance-Kultur und eines ernst zu nehmenden Compliance-Programms geführt haben", anerkenne.

Wien: Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug, Bestechung, Geldwäscherei
Das Kapitel ist für den Luftfahrtkonzern aber noch nicht abgeschlossen: Denn unabhängig von der Entscheidung in Deutschland laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien weiter, wie ein Behördensprecher Freitagabend sagte. Wann die Untersuchungen abgeschlossen sein werden, lasse sich noch nicht sagen. Es besteht der Verdacht auf Betrug, Bestechung, Geldwäscherei und Untreue. Teilweise gehen die Ermittlungen auch auf eine Betrugsanzeige der Republik zurück, die der damalige SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil vor ziemlich genau einem Jahr gegen Airbus erstatten ließ.

Aussagen eines Insiders über Berechnungen der ministeriellen Kommission sorgt für Aufregung
Im Juli vergangenen Jahres verkündete Doskozil außerdem den Ausstieg aus dem Eurofighter-System. Er stützte seine Argumentation damals auf den Bericht einer von ihm beauftragten Sonderkommission, die Optionen für eine effektive, aber kostengünstigere aktive Luftraumüberwachung prüfen sollte. Die Berechnungen in dem Bericht wurden laut einem Kommissionsmitglied allerdings auf Geheiß des Ministers zum Nachteil der Eurofighter erstellt, wie es nun hieß. Der Lebenszyklus der Eurofighter soll laut dem Informanten bei den Berechnungen auf 40 anstatt 30 Jahre angelegt worden sein. Das hat dazu geführt, dass die Eurofighter bei der Gegenüberstellung mit anderen Luftverteidigungssystemen, deren Kosten nur für 30 Jahre berechnet wurden, als deutlich teurer dargestellt wurden.

Aus dem Büro von Doskozil, der mittlerweile Finanzlandesrat im Burgenland ist, hieß es auf Anfrage, die Sonderkommission habe hervorragende Arbeit geleistet und zwei Varianten vorgeschlagen: eine mit Auf- und Umrüstung der Eurofighter und eine mit einem neuen System. "Die Entscheidung fiel auf die Anschaffung eines neues Systems, und das aus gutem Grund. Der Weiterbetrieb des EF ist mit so hohen militärischen und finanziellen Risiken verbunden, dass ein Weiterbetrieb aus meiner Sicht einfach nicht vertretbar ist."

ÖVP-FPÖ-Regierung will neuerliche Prüfung durch Expertenkommission
Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung entschied sich in ihrem Regierungsprogramm jedenfalls dafür, die Frage der Eurofighter noch einmal von einer Expertenkommission prüfen zu lassen. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) kündigte am
Freitag Details zur neuen Kommission in den nächsten Tagen an. Bis Mitte des Jahres solle dann eine gute Entscheidungsgrundlage vorliegen, wie es mit der Luftraumüberwachung weitergeht.

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