23.09.2009 16:56 |

Einsicht in Finanzen

Grüne fordern mehr Transparenz

Mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung haben die Tiroler Grünen am Mittwoch gefordert. "Die bisherigen Bestimmungen sind unzureichend", argumentierte Landtagsabgeordneter Gebi Mair (Bild). Eine Novelle des Tiroler Parteienförderungsgesetzes müsse daher unter anderem eine Offenlegung der Parteienfinanzierung, der Klubförderung und der Wahlkampfkostenrückerstattung sowie eine Auflistung über die Verwendung dieser Mittel beinhalten.

"Ehrlichkeit ist eine Grundlage des Vertrauens, und daran besteht in den Augen der Bürger ein großer Mangel den Politikern gegenüber", meinte Mair. Die Ehrlichkeit sei eine Bringschuld der Politiker gegenüber den Bürgern. Um hier als Vorbild zu dienen, werden nicht nur sämtliche Einkommen der grünen Mandatare sondern auch die kompletten Parteifinanzen offengelegt. Mair bei der Präsentation von fünf dicken Ordnern mit Unterlagen: "Jeder Bürger hat die Möglichkeit, sich diese Unterlagen in aller Ruhe anzusehen."

Willi grüner Top-Verdiener
Bei den Einkommen der grünen Landtagsabgeordneten liegt Georg Willi als Klubobmann mit monatlich 4.450 Euro netto an der Spitze. Es folgt die Abgeordnete Christine Baur (3.200 als Abgeordnete, 250 aus zusätzlichen Einkünften an Uni und als Mediatorin), Gebi Mair (3.200 plus 50 aus Zinsen) und Maria Scheiber (3.200).

Gleichzeitig präsentieren die Grünen einen Antrag für den kommenden Landtag, mit dem alle Parteien verpflichtet werden, ihre Finanzen offenzulegen.

VP: "Kein Handlungsbedarf"
VP-Hauptgeschäftsführer Hannes Rauch sieht diesbezüglich "keinen Handlungsbedarf". "Die jetzige Regelung mit Prüfungen auf verschiedenen Ebenen ist gut und ausreichend", betonte Rauch. Derzeit würden mehrere Mechanismen wie das Parteienförderungsgesetz, Wirtschaftsprüfer und diverse Behörden, die die Abgaben kontrollieren, für Transparenz sorgen. Daher werde die Tiroler Volkspartei auch gegen diesen Antrag stimmen.

Liste Fritz steht Vorschlag "positiv" gegenüber
Die Liste Fritz steht dem von den Grünen eingebrachten Antrag "positiv" gegenüber. "Wir werden im Landtag dafür stimmen", betonte Fritz Dinkhauser. Das Bürgerforum habe "schließlich nichts zu verbergen". "Wir sind immer klipp und klar für eine Offenlegung öffentlicher Gelder eingetreten", sagte Dinkhauser.

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