Fr, 14. Dezember 2018

„Islamfeindlich"

13.01.2018 14:29

„Bedrohung für EU“: Türkei beschimpft Regierung

Der türkische Europaminister Ömer Celik übt scharfe Kritik an der Bundesregierung und im Besonderen an der FPÖ und spart dabei nicht mit deftigen Sagern. "Die FPÖ, die sich als Opposition zur Türkei, als feindlich gegenüber dem Islam, antisemitisch sowie konträr gegenüber Migranten und xenophob positioniert, ist an die Macht gekommen", lautet die Analyse des türkischen Regierungspolitikers. "Das Fehlen von Maßnahmen, wie sie europäische Politiker vor 17 Jahren gegen die FPÖ von Jörg Haider getroffen haben, beweist, dass rechtsextreme Politik offenbar in der EU üblich geworden ist", führt Celik in dem Interview aus.

Das "Erstarken rechtspopulistischer Parteien" führe zu einer Entfernung vom "Friedensprojekt Europa", so Celik laut einer Vorausmeldung des Nachrichtenmagazins "profil" weiter. Dies stellt für den türkischen Politiker die "größte Bedrohung für die EU" dar - und nicht Muslime oder Migration, wie er betont. Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei fordert, schaffe "Risiken für die Zukunft Europas".

Celik droht Österreich: "Wenn Österreich Maßnahmen gegen die Türkei ergreift, ohne zu bedenken, dass die Türkei eine europäische Macht und Demokratie ist, dann sollte er wissen, dass wir ähnliche Initiativen starten können. Die Türkei hat als souveräner Staat alle unfreundlichen Akte entsprechend beantwortet und wird dies weiter tun."

Die Beitrittsgespräche wurden 2005 begonnen. Allerdings sahen besonders Deutschland und Frankreich eine Mitgliedschaft wegen der Größe der Türkei und der überwiegend muslimischen Bevölkerung skeptisch. Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei im Juli 2016 und der harten Antwort der Regierung gegen mutmaßliche Putschisten verschlechterten sich die Beziehungen Europas zu Ankara nach früheren Irritationen etwa wegen demokratiepolitisch bedenklicher Schritte von Präsident Recep Tayyip Erdogan noch einmal schlagartig.

Warnung vor einer "Österreichisierung" Deutschlands
Bisher sind nur Deutschland und Österreich für einen offiziellen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. Was bereits derzeit an Positionen einer möglichen neuen großen Koalition in Deutschland durchgesickert ist, sorgt in der Türkei ebenfalls für Empörung. Der türkische Europaminister warnte in diesem Zusammenhang vor einer "Österreichisierung" in der Bundesrepublik. In einigen türkischen Medien wird schon von einer "Nazi-Koalition" gesprochen.

Im Programm der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung heißt es zum Thema Türkei: "Keine Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Türkei. Verbündete zur Erreichung des endgültigen Abbruchs der EU-Beitrittsverhandlungen zu Gunsten eines Europäisch-Türkischen Nachbarschaftskonzeptes werden gesucht." Andererseits wollen Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) und ihr türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu bereits die bilateralen Beziehungen "normalisieren". Kneissl reist am 25 Jänner nach Ankara.

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