Mi, 24. April 2019
27.12.2017 07:17

Umfrage zeigt:

Jeder 2. Deutsche für vorzeitigen Abgang Merkels

Die Schwierigkeiten bei der Bildung einer Regierung lassen offenbar den Rückhalt für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in der Bevölkerung bröckeln. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa zufolge wünscht sich inzwischen fast jeder zweite Deutsche (47 Prozent), dass die CDU-Vorsitzende bei einer Wiederwahl zur Regierungschefin ihren Posten vor Ende der Wahlperiode 2021 räumt.

Nur etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent) wollen sie weitere vier Jahre im Amt sehen. Kurz nach der Bundestagswahl war die Unterstützung für Merkel noch deutlich größer. In einer YouGov-Umfrage Anfang Oktober hatten sich nur 36 Prozent für einen vorzeitigen Abgang Merkels ausgesprochen. 44 Prozent waren damals dafür, dass sie ihren Posten bis 2021 behält.

Am 7. Jänner beginnen die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung. Mögliche Ergebnisse sind eine große Koalition oder eine Minderheitsregierung unter Merkel. Bei einem Scheitern der Gespräche könnte es aber auch zu einer Neuwahl oder einer Wiederaufnahme der "Jamaika-Gespräche" kommen.

Gabriel: Keine Koalition ohne Reformen
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) macht das Zustandekommen eines erneuten Regierungsbündnisses mit CDU/CSU von einer Verständigung auf Reformen für die Europäische Union und das Gesundheitswesen abhängig. Noch sei nicht entschieden, ob Koalitionsverhandlungen sinnvoll seien, sagte er der "Bild"-Zeitung.

"Wenn das Kanzleramt alle Vorschläge zur EU-Reform weiterhin ablehnt wie bisher, wird es keine Koalition mit der SPD geben", so Gabriel laut Vorabbericht. "Und klar ist auch: Wenn die Union darauf besteht, dass gesetzlich Versicherte schlechter behandelt werden als privat Versicherte, dann macht es ebenfalls wenig Sinn, Koalitionsgespräche zu führen." Die SPD dringt in der Gesundheitspolitik auf eine sogenannte Bürgerversicherung, die die parallel bestehenden Systeme von gesetzlich und privat Versicherten ablösen soll. Dieser Vorschlag stößt in der Union auf Ablehnung.

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