"Sturmlauf"

SPÖ will Landtagssitzungen spannender machen

Der SPÖ-Landtagsklubchef Walter Kröpfl hat am Mittwoch in Graz sein Arbeitsprogramm für den Rest der Legislaturperiode bis 2010 präsentiert. Darunter findet sich Altes und Neues: so zum Beispiel die Abschaffung des Proporzes, für die die Zustimmung der ÖVP nötig wäre, aber auch eine Initiative, die umfangreiche Erleichterungen für Feuerwehrleute bringen soll. Ferner steht eine Novellierung der Geschäftsordnung des Landtages sowie - gleich wie auf der in der Vorwoche präsentierten ÖVP-Agenda - ein neues Raumordnungsgesetz am Programm. "Außerdem brauchen wir keine Rapid-Viertelstunde, wie ÖVP-Kollege Drexler forderte, ein Sturmlauf tut es auch", so Kröpfl.

Die Unwetter der vergangenen Monate hätten laut Kröpfl gezeigt, wie wichtig die Hilfsorganisationen wie die Freiwilligen Feuerwehren für die Bevölkerung seien. Aufgrund dessen beschäftigt sich das SPÖ-Arbeitspaket mit Maßnahmen zur Unterstützung der Florianis.

Dienstfreistellung bei Einsätzen
Für die Freiwillige Feuerwehr würde dies eine Regelung zur Dienstfreistellung bei Einsätzen sowie eine Umsatzsteuerbefreiung für die Beschaffung von erforderlichen Fahrzeugen, Gerätschaften und sonstigen Ausrüstungsgegenständen. Dazu käme eine Befreiung von der Entrichtung des AKM-Beitrages bei Veranstaltungen, eine Entgeltfortzahlung im Einsatzfall und ein Vorzug bei der Aufnahme in den öffentlichen Dienst. Zur Realisierung dieser Maßnahmen müsse man an die Bundesregierung herantreten, manche Dinge ließen sich auch auf Landesebene regeln. Bei anderen wiederum brauche man die Unterstützung von Gemeinden und der Wirtschaft.

Kröpfl sagte weiters, dass er beim Thema Proporz gerne "weiter kommen würde", sprich einer Abschaffung näher zu rücken. Damit wäre eine Regierungsbildung nach dem System auf Bundesebene möglich, dies würde "das Land leichter regierbar machen", so der Klubobmann. Die SPÖ werde daher einen entsprechenden Antrag vom 3. November 2006 wieder einbringen, damals hätten auch Grüne und KPÖ die Initiative unterstützt. Er hoffe auf ein Umdenken der ÖVP, denn "die Karten werden ja am Wahltag neu gemischt".

Redezeit von Abgeordneten wird beschränkt
Die geplante Novellierung der Geschäftsordnung des Landtages beinhaltet eine Beschränkung der Redezeit von Abgeordneten bei Themen, die in den Ausschüssen bereits einstimmig beschlossen wurden. "Alles andere dient nur der Verbesserung der Redezeitbilanz von Abgeordneten", so Kröpfl. Darüber entscheiden könnte jeweils die Präsidiale des Landtags.

Einigkeit bei Hochwasserschutz
Der SPÖ-Klub plant weiters im letzten Jahr der Legislaturperiode, ein neues Raumordnungsgesetz durchzubringen. Einziger Knackpunkt ist Kröpfl zufolge die Ansiedlung von Massentierhaltungsbetrieben abseits von Siedlungsräumen. Im Hochwasserschutz seien sich alle Parteien einig. Weiters stehen eine Initiative zur Realisierung der Planung der L601 im Bezirk Deutschlandsberg heran, sowie eine Novelle zum Landessicherheitsgesetz in Sachen Bettlerproblem in Graz. Die "Wiener Variante" sei nicht vollziehbar, "das sagt einem jeder Polizist". Die Novelle müsse so abgefasst sein, dass sie Bettler nicht kriminalisiere und es müsse vor allem ein Vollzug möglich sein.