Sa, 21. Juli 2018

Spiel mit dem Feuer

16.05.2009 15:33

Für die Ausseer Chirurgie geht's ums Ganze

Was in der Politik, außer die Scharmützel um die steirische SPÖ-Privatstiftung, bewegt die Menschen im Land eigentlich noch? In der kommenden Woche kocht zumindest ein Thema ganz sicher auf: Der Kampf um die Chirurgie im obersteirischen Bad Aussee. Bei einer Landtagsenquete am Mittwoch werden die (unüberbrückbaren) Standpunkte wieder aufeinander prallen.

Was im Konflikt so verwundert, ist die Heftigkeit. Während die Chirurgie-Reform im Murtal, Ost-, West- und Südsteiermark längst (akzeptierte) Realität ist, hat man in Bad Aussee und Mürzzuschlag  weiter das Messer zwischen den Zähnen.

Und das ist ein Spiel mit dem Feuer. Denn jetzt, so scheint es, könnten sich die Ausseer mit ihrem Widerstand ins eigene Fleisch geschnitten haben: Das Konzept der Spitalsgesellschaft sieht zwar vor, ein nagelneues Spital auf die grüne Wiese zu stellen, allerdings mit aus Qualitätsgründen auf eine 24-Stunden-Notfallversorgung reduzierte Chirurgie...

Neubau wird zum Problem
Und gerade um diesen Neubau entwickelt sich jetzt ein Problem. Das österreichische Krankenanstaltengesetz sieht eigene Spitäler erst ab einer Bevölkerungsdichte von 50.000 bis 90.000 Einwohnern vor, die drei Gemeinden des Ausseerlandes zählen aber  zusammen gerade einmal 13.500.

Regierung könnte Schließung fordern
Mögliche Folge bei strenger Auslegung: Gerade in Zeiten angespannter Budgets könnte der Bund im Zuge der Finanzverhandlungen der steirischen Regierung die Großzügigkeit gegenüber den Ausseern verbieten und so den Neubau des Spitals verhindern oder gar die Schließung des LKH fordern.

"Gemeinnützigkeit" wird geprüft
Doch zurück zur "Causa Prima" im Land, dem roten Firmennetzwerk, das in der Privatstiftung "Zukunft Steiermark" untergebracht ist. Das (mediale) Trommelfeuer hat dazu geführt, dass Landeshauptmann Franz Voves und sein Vorgänger, Peter Schachner-Blazizek, einen Anwalt damit beauftragt haben, die "Gemeinnützigkeit" der Stiftung zu prüfen.

Herzig ist das. Ohne dem sehr geschätzten Doktor Martin Piaty, übrigens einer der angesehensten Juristen des Landes und ganz sicher kein roter Parteigänger, vorgreifen zu wollen – aber was soll diese Prüfung bringen? Ein Anwalt ist – no na – seinem Mandanten verpflichtet, und nach dem Motto, dass man die Hand nicht beißt, die einen füttert, wird's wohl ein Persilschein werden . . .

Politisierung des Stammtisches
In der Steiermark sagt man, wenn  eine Abmachung getroffen wird auch, "sich was ausschnapsen." Das haben (siehe Bild) offensichtlich jetzt auch drei schwarze Granden getan, die sich sonst nicht immer "grün" waren. Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer, und die Präsidenten von Bauernbund und Landwirtschaftskammer, Fritz Grillitsch und Gerhard Wlodkowki. Diesmal ging’s aber nicht um Pfründe, Posten oder Intrigen, sondern um eine  ganz besondere Aktion: "Das Dorfwirtshaus muss wieder zum Kommunikationszentrum werden." Hintergrund: die gastronomische Politisierung des Stammtisches mit (schwarzen?) Themen...

"Steiermark Inoffiziell" von Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"

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