Kabinett aufgelöst

Palästinas Regierung ist zurückgetreten

Die palästinensische Regierung unter Premierminister Salam Fayyad ist zurückgetreten. Wie Fayyad am Samstag in Ramallah bekanntgab, hat er Präsident Mahmoud Abbas den Rücktritt seines Kabinetts angeboten, um den Weg für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit frei zu machen. Eine solche soll spätestens Ende des Monats gebildet werden. Darauf haben sich die Fatah von Abbas und die den Gazastreifen kontrollierende Hamas auf einer Versöhnungskonferenz unter ägyptischer Schirmherrschaft in Kairo geeinigt.

Mit seinem Rücktritt wolle er die Bemühungen unterstützen, die "Einheit des Vaterlandes wiederherzustellen", hieß es in der Erklärung Fayyads. Er stand seit 2007 an der Spitze eines Notstandskabinetts, dessen Autorität sich nur auf Teile des Westjordanlandes erstreckt. Nach dem blutigen Machtkampf zwischen Hamas und Fatah im Gazastreifen hatte Abbas die Hamas-geführte Einheitsregierung von Premierminister Ismail Haniyeh aufgelöst und Fayyad zum Regierungschef ernannt.

Abbas, dessen vierjährige Amtszeit als Präsident am 9. Jänner endete, hat erklärt, eine neue Konsensregierung solle sich dem Friedensprozess mit Israel verpflichtet fühlen. Dazu müsse sich auch die Hamas bekennen, wenn sie nicht international isoliert bleiben wolle. Weitere Gespräche mit Israel macht Abbas von einer Zwei-Staaten-Lösung und einem israelischen Siedlungsstopp im Westjordanland abhängig. Die Hamas, die sich bisher weigert, Israel explizit anzuerkennen, hatte Anfang 2006 die palästinensischen Wahlen gewonnen.

Hamas begrüßt den Rücktritt
In Gaza erklärte Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum am Samstag, der Rücktritt Fayyads sei erwartet worden. Dessen Einsetzung sei nicht verfassungsgemäß erfolgt. Die Hamas hatte das von Abbas 2007 ernannte Notstandskabinett als illegal betrachtet. Der palästinensische Legislativrat, in dem die Hamas seit den allgemeinen Wahlen vom Jänner 2006 über die absolute Mandatsmehrheit verfügt, konnte die Fayyad-Regierung nicht stürzen, weil sich zahlreiche Hamas-Abgeordnete in israelischer Haft befinden.

Die eigentlichen Regierungsverhandlungen zwischen Hamas und Fatah sollen am Dienstag beginnen. In Versöhnungsgesprächen unter ägyptischer Schirmherrschaft hatten die verfeindeten Organisationen einem politischen Neuanfang mit Präsidenten- und Parlamentswahlen und der Eingliederung der Hamas in die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) zugestimmt. Die von der Staatengemeinschaft als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannte PLO, die bisher von der Fatah gelenkt wird, ist völkerrechtlich der Vertragspartner Israels.