Di, 11. Dezember 2018

Held der Araber

19.02.2009 13:04

Prozess gegen irakischen Schuhwerfer vertagt

In Bagdad ist am Donnerstag der Prozess gegen den irakischen Fernsehjournalisten Montasser al-Saidi, der durch seinen Schuhwurf auf den früheren US-Präsidenten George W. Bush bekannt geworden ist, kurz nach der Eröffnung auf den 12. März vertagt worden. Der Grund seien verfahrenstechnische Fragen, sagte der Präsident des Strafgerichts, Abdul-Amir al-Rubaie. In Absprache mit dem Büro des Regierungschefs müsse geklärt werden, ob der Besuch Bushs im Dezember ein offizieller Besuch war oder nicht. Offenbar hängt die Strafbarkeit des Schuhwurfs von dieser Frage ab...

Ein Gesetz aus dem Jahr 1969 sieht für einen "Attentatsversuch" grundsätzlich eine Haftstrafe von fünf bis zu 15 Jahren vor. Es wurde allerdings noch nie angewandt, daher die Unsicherheit. Al-Saidis ungewöhnliche Protestaktion und die anschließende Festnahme mit Schlägen und Prügeln löste eine massive Solidarisierungswelle im Irak und in den arabischen Ländern aus, Video-Mitschnitte der Szene sorgten für Furore (siehe Infobox). Der Schuhwurf gilt aus Ausdruck des Protests gegen die US-Invasion. Tausende Menschen demonstrierten für Saidis Freilassung.

Bejubelter Auftritt vor Gericht
Auch zum Auftakt des Prozesses wurde der Angeklagte als Held gefeiert. Mitglieder seiner Familie jubelten ihm am Donnerstag lautstark zu und legten ihm eine irakische Nationalflagge um die Schultern, als er das Gerichtsgebäude in Bagdads streng gesicherter "Grüner Zone" betrat. Er wurde in Handschellen und umringt von Sicherheitskräften dem Gericht vorgeführt.

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Verhaftung am 14. Dezember 2008 erklärte Saidi, er habe weder Bush verletzen noch den irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki in eine peinliche Lage bringen wollen. "Was mich angetrieben hat, war die Demütigung des Irak durch die US-Besatzung und die Ermordung unschuldiger Menschen", sagte der Angeklagte. Er habe den Stolz der Iraker auf jede nur mögliche Weise, abgesehen vom Einsatz von Waffen, wiederherstellen wollen, erklärte er vor den drei Richtern.

Al-Saidi: "Ich war vom Zorn überwältigt"
Bush habe bei seinem Besuch in Bagdad im Dezember von Erfolgen der USA im Irak gesprochen, während Saidi selbst an eine Million Tote, vergossenes Blut, Razzien in Moscheen, vergewaltigte Irakerinnen und erniedrigte Iraker habe denken müssen. "Ich war vom Zorn überwältigt, ich habe nur noch ihn gesehen" erklärte der für den privaten Fernsehsender Al Bagdadiya arbeitende Saidi.

Mehr zum Schuhwurf und seinen Folgen findest du in der Infobox!

Bis zum nächsten Termin am 12. März will das Gericht durch Ministerpräsident al-Maliki nun klären lassen, ob Bush zum Zeitpunkt der Attacke zu einem offiziellen Besuch in Bagdad war. Falls das Gericht die Attacke auf eine "tätliche Beleidigung" herabstuft, drohen dem Angeklagten statt der möglichen 15 Jahre maximal fünf Jahre Haft. Saidis Verteidiger hatten bereits im Vorfeld des Prozesses versucht, die Anklage wegen "Aggression gegen den Präsidenten eines ausländischen Staates" auf den Vorwurf einer Beleidigung reduzieren zu lassen. Ihrem Antrag war jedoch nicht stattgegeben worden.

Anwälte: "Attentat" war spontane Aktion
Nach ihrer Einschätzung hätte der Journalist Bush mit seinen Schuhen nicht ernsthaft verletzen können. "Unser Team hat viele Argumente, die für Saidi sprechen, das wichtigste aber ist, dass er Bush nicht töten wollte", sagte der Anwalt Dija al-Saadi. Ein anderer Anwalt sagte, bei dem Schuhwurf habe es sich um eine spontane Aktion gehandelt, Saidi habe nicht vorsätzlich gehandelt. Die Verteidiger wollen erreichen, dass die Anklage fallengelassen und Saidi auf freien Fuß gesetzt wird. Rund 25 Anwälte sind für ihn im Einsatz.

Asyl in der Schweiz beantragt
Indes hat Al-Saidi in der Schweiz über seinen Genfer Anwalt um politisches über Asyl angesucht. Laut dem Juristen ist das Leben seines Mandanten im eigenen Land in Gefahr, da ihm "Vergeltungsmaßnahmen" drohten. In der Schweiz könne Al-Saidi beispielsweise für die Vereinten Nationen arbeiten, so der Anwalt.

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